Es brodelt nicht nur draußen unter der Sonne, sondern auch in der Koalition. Die Bundesministerien für Finanzen, Soziales und Arbeit, Bauen und Entwicklung – allesamt unter SPD-Flagge – haben ein Maßnahmenpaket abgestimmt, das dem stotternden Hitzeschutz Beine machen soll. Mehr als ein Dutzend Vorschläge fächern sie auf: von strengeren Vorgaben im Bauplanungsrecht bis zur Stärkung des Arbeitnehmer-Schutzes bei steigenden Temperaturen. Entscheidend aus Sicht der Sozialdemokraten: Die 'Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz' soll als Bestandteil des Grundgesetzes verankert werden – und zwar noch dieses Jahr. Die Idee dahinter: Erst dann kann sich der Bund rechtssicher und kontinuierlich an finanziellen Hürden auf Länder- und Kommunalebene beteiligen. Schon jetzt klemmt es an der Koordination zwischen den Ministerien und Kommunen; das ärgert das SPD-Lager offensichtlich kolossal. Eine Verfassungsänderung, zuletzt von führenden CDU-Politikern in den Wind geschlagen, sehen die SPD-Minister als zwingend notwendig an. Solange diese politische Hängepartie weitergeht, schlägt die SPD vor, die aktuellen Bundesförderungen in einem behelfsmäßigen Sofortprogramm zu bündeln – inklusive eines neuen Förderfensters für 'Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen'. Besonders Pflegeheime und Krankenhäuser hat man da im Blick, mit Mitteln für Abschirmungsmaßnahmen oder Technik zur Gebäudekühlung. Doch auch größere Eingriffe am Bau, etwa an der Fassade, sollen künftig mit Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz bedacht werden. Vorsorge für die sozialen Belastungen der Klimakrise steht ebenfalls auf der Agenda: Ein 'Hitzeaktionsplan für die Gesundheit' und Maßnahmen, um Beschäftigte vor der Sommerhitze zu schützen, sind angedacht. Sogar konjunkturstützende Programme wie das Kurzarbeitergeld könnten greifen, wenn Lieferketten zusammenbrechen – zumindest nach den Vorstellungen der SPD. Die Forderung nach einer Anpassung der Bauvorschriften rundet das Forderungspapier ab. Kurzum: Die Zeit der halbherzigen Appelle scheint für die SPD vorbei zu sein.
Die SPD-Bundesministerien fordern einen umfassenden Rahmenplan gegen Hitze, der sowohl Gesetzesänderungen als auch Sofortmaßnahmen umfasst. Wesentlicher Kernpunkt ist die Verankerung von Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz, um langfristig gesicherte finanzielle Unterstützung des Bundes bei entsprechenden Projekten zu ermöglichen. Kritisch ist das bislang schleppende und fragmentierte Vorgehen der Regierung, dem mit einem gebündelten, finanziell ausgestatteten Aktionsprogramm begegnet werden soll.
Durch weitere Recherche zeigt sich: Die Hitzewellen in Deutschland nehmen nicht nur an Häufigkeit zu, sondern fordern auch zunehmend Menschenleben, besonders in Ballungszentren und sozialen Einrichtungen. Städte wie Paris und Athen haben längst eigene Hitze-Notfallpläne und vernetzte Warnsysteme etabliert, während in Deutschland ein Flickenteppich an Maßnahmen dominiert. Experten betonen aktuell in mehreren Leitmedien, dass die Verfassungsfrage entscheidend dafür ist, den bundesweiten Flickenteppich zu einem koordinierten System zu verweben; ohne Grundgesetzänderung bleibt Klimaanpassung weitgehend Ländersache – und das hemmt Tempo wie Wirkung der Maßnahmen.
