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Justizministerin Hubig erwägt Gesetzesnovelle nach Angriff auf CSD

Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day tritt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür ein, Gesetze zu überarbeiten und eine Ergänzung des Grundgesetzes hinsichtlich der Diskriminierung wegen sexueller Identität zu prüfen. Sie betont dabei die Notwendigkeit, Schutz für queere Menschen zu stärken und den Austausch zwischen Behörden zu verbessern.

22.08.26 00:02 Uhr
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Dobrindt: Scharfe Kritik am Urteil und Rückendeckung für Bundesbehörden nach Angriff beim CSD

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, fand deutliche Worte zur richterlichen Entscheidung im CSD-Anschlagsfall. Während er die Arbeit der Sicherheitsbehörden ausdrücklich verteidigte, sparte er nicht an Vorwürfen gegenüber dem Urteil des Gerichts. Der Täter war den Behörden bekannt und als Gefährder eingestuft, hatte aber lediglich eine Bewährungsstrafe erhalten.

27.07.26 19:27 Uhr

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