Wenn in Berlin über Mieten und Wohnungsknappheit gestritten wird, geraten manchmal schon die Wörter selbst zum Zündstoff. Kaum ein anderes Thema spaltet so sehr – und aktuell gießt die Enteignungsdiskussion erneut Öl ins lodernde Feuer.
Evers' scharfer Vorwurf an die Linke
Stefan Evers, prominenter CDU-Politiker, hielt im RTL-„Nachtjournal Spezial“ wenig zurück: Schon die bloße Idee von Enteignungen halte Investoren fern und stürze den Berliner Wohnungsmarkt durch Unsicherheit ins Chaos. Die linke Politik, so sein Vorwurf, kreiere ein Klima, bei dem Wohnungsunternehmen gar nicht mehr wissen, worauf sie sich verlassen können. Wer wolle schon bauen oder kaufen, wenn jederzeit der Wind drehen und der Staat zugreifen könnte? Das sei fast so, als baue man Häuser auf Sand.Stillstand statt Neubau
Laut Evers droht genau das Gegenteil dessen, was erhofft wird: Nicht mehr, sondern weniger neue Wohnungen. Die großen Wohnungsunternehmen würden abwinken, Baukräne bleiben weg, Mieter schauten noch besorgter auf ihre eigenen vier Wände – das Bild, das Evers zeichnet, ist düster. Kooperative Ansätze, gerade zwischen städtischen und privaten Akteuren, hält er für die einzig tragfähige Brücke aus der Misere. Was nützen laute Parolen, wenn niemand mehr investieren will?Zwischenbilanz – und eine ungewöhnliche Metapher
Manchmal erinnert mich diese Debatte an einen Versuch, Durst mit Salz zu löschen. Die Absicht ist nobel, das Ergebnis aber katastrophal: Am Ende bleibt die Kehle trockener als zuvor. Was letztlich allen helfen soll, scheint auf Umwegen zusätzlich zu schaden – zumindest in den Augen vieler Kritiker.Stefan Evers aus der CDU wirft der Berliner Linken vor, durch eine radikale Enteignungsrhetorik die Hauptstadt für Immobilieninvestoren unattraktiv gemacht zu haben. Diese Debatte, so seine Einschätzung, lasse Wohnungsunternehmen zögern und entziehe dem gesamten Neubauprozess den Boden – sodass das Wohnungsproblem nicht gelöst, sondern weiter verschärft wird.