Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Der Etat umfasst Rekordinvestitionen, aber auch deutlich höhere neue Schulden.
Ulrich Reuter, Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, spricht sich für großzügige Ausnahmen und weniger strenge Regeln für kleine Banken in der EU aus.
Andreas Bovenschulte, Bremens Bürgermeister und ab November Bundesratspräsident, fordert ein komplett neues System der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) glaubt daran, dass das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung letztlich grünes Licht aus dem Bundesrat bekommt – meint aber, dass noch etwas Verhandlungsluft nach oben besteht.
Die deutschen Steuerquellen sprudeln weiter, doch nicht jede Steuerart legt im gleichen Maß zu.
Mit Blick auf neue US-Regeln befürchtet die Deutsche Bank, dass europäische Geldhäuser ins Hintertreffen geraten könnten. Die aktuelle Entwicklung sorgt bei Führungskräften großer Banken für Sorgenfalten.
Das Bundesfinanzministerium erwägt verschärfte Bedingungen für private Briefdienstleister – was nicht nur den Wettbewerb beeinflusst, sondern auch politische Fragen aufwirft.
Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister, setzt bei der Vergabe der Milliarden für Infrastruktur auf striktere Überwachung - und will damit Streit um Wunschprojekte in den Ressorts vermeiden.
Nina Warken (CDU), derzeit zuständig im Bundesgesundheitsministerium, betont: Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll nicht erhöht werden – trotz finanzieller Lücken.
Der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt die Bevölkerung auf eine lange Strecke grundlegender Reformen ein – und spricht dabei Klartext über notwendige Einschnitte und Gerechtigkeit.