Die Finanzierung des nächsten mehrjährigen EU-Budgets ruht weiterhin auch auf den Schultern der Mitgliedstaaten – darunter traditionell die größten Nettozahler wie Deutschland. Costa, portugiesischer Sozialdemokrat und neuer Ratspräsident, mahnt, dass deren Beitragsgrenzen nicht aus dem Ruder laufen dürften. Ab heute ist Costa auf Achse: Sein Besuchsreigen durch Europas Hauptstädte – Berlin steht natürlich auf der Liste – soll abklopfen, wie weit man in der hitzigen Haushaltsdebatte gehen kann. Bis Mitte September will er die Temperatur der Diskussion messen.
In seinem Beitrag spricht Costa davon, ein Gleichgewicht zu suchen: Ehrgeizig, aber nicht naiv – das ist wohl sein Motto für neue Finanzierungsquellen („Eigenmittel“), die der EU direkt zur Verfügung stehen sollen. Das Ziel sei kein frommer Wunsch: Noch dieses Jahr müsse eine Einigung gelingen, damit 2028 niemand kalt erwischt wird und die neuen Programme Fahrt aufnehmen können. Kompromisse dürften also das Einmaleins seiner kommenden Wochen sein. Man spürt fast schon, wie anstrengend so eine diplomatische Tournee wirklich ist.
Costa stellt sich demonstrativ hinter die Forderungen traditioneller Nettozahler wie Deutschland, die eine finanzielle Eskalation beim EU-Haushalt verhindern wollen. Trotz neuer Herausforderungen wie Verteidigung, Grenzschutz und Wettbewerbsfähigkeit pocht er auf verantwortungsvolles Haushalten und will bis Ende des Jahres eine Einigung über neue Eigenmittel erzielen. Zusätzlich signalisieren aktuelle Diskussionen auf EU-Ebene eine immer lautere Debatte um eine mögliche Aufstockung der direkten EU-Einnahmen etwa durch digitale Abgaben oder verstärkte Finanztransaktionssteuern, während eine Ausweitung der gemeinsamen Schuldenaufnahme weiterhin kontrovers bleibt.