Städtetag fordert umfassende Pflegeversicherung und Obergrenze bei Eigenanteilen

„Es darf nicht sein, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, im Alter wegen der Kosten für die Pflege am Ende beim Sozialamt landen“, äußerte Burkhard Jung (SPD), Präsident des Deutschen Städtetages, gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. Eine Pflegevollversicherung würde die kommunalen Kassen spürbar entlasten – es ginge wie Jung meint um Milliardensummen, die jedes Jahr weniger aus kommunalen Töpfen zu stemmen wären.

Ebenfalls setzt sich der Verband für einen Kostendeckel für Menschen in Pflegeheimen ein. Genauer: Wer weniger verdient, sollte nach Ansicht von Jung auch weniger selbst bezahlen müssen. Der Vorschlag orientiert sich an einer Idee der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), wonach für Eigenanteile über 1.500 Euro die Pflegekasse einspringen würde. Die Finanzierung solle Bund, Länder und Städte gemeinsam schultern.

Ein weiteres Motiv: Die Kommunen werden finanziell erdrückt. Mit kommunalen Defiziten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro jährlich sieht Jung die Städte 'mit dem Rücken zur Wand'. Immer öfter müssten die Sozialämter einspringen, wenn ältere Menschen ihren Heimplatz nicht mehr eigenständig bezahlen könnten.

In Leipzig, wo Jung Oberbürgermeister ist, habe sich die kommunale Unterstützung für Pflegekosten in fünf Jahren verdreifacht. Gerade in Ostdeutschland breite sich das Problem wie eine unsichtbare Kälte aus: Immer weniger Menschen können den eigenen Anteil an den Pflegekosten erbringen. „Dass ausgerechnet das Sozialamt für die Regelversorgung einspringen muss – das kann es doch nicht sein“, mahnt Jung.

Mit Blick auf gigantische Löcher in den Pflegekassen – für die kommenden zwei Jahre stehen bis zu 22,5 Milliarden Euro Minus im Raum – drängt die Ampel-Koalition darauf, bis spätestens 2026 eine umfassende Pflegereform zu verabschieden.

Der Deutsche Städtetag lässt nicht locker: Eine Pflegevollversicherung und ein einkommensabhängiger Deckel auf Pflegekosten könnten laut dem Verband nicht nur die soziale Gerechtigkeit stärken, sondern auch die Kommunen vor dem finanziellen Ruin schützen. Insbesondere im Osten Deutschlands wachsen die Belastungen – immer mehr ältere Menschen geraten durch die stetig steigenden Eigenanteile an ihre finanziellen Grenzen. Während Berlin an einer Pflegereform feilt, rollen die Defizite unaufhaltsam auf Kassen und Kommunen zu.

Aktuelle Recherchen zeigen: Die Bundesregierung steht bezüglich der Pflegereform stark unter Druck, nachdem die Pflegeausgaben zuletzt explodiert sind und Experten vor einer akuten Unterfinanzierung des Systems warnen. Zwischen SPD, Grünen und FDP wird heftig darüber gestritten, in welchem Umfang staatliche Zuschüsse oder Leistungserweiterungen nötig und machbar sind. Ein von Familien- und Gesundheitsverbänden geäußerter Vorschlag wäre dabei, auch Angehörige und ambulante Pflege besser abzusichern, um teure Heimplätze zu vermeiden; allerdings herrscht politisch wenig Einigkeit, wie das künftige Finanzierungsmodell konkret aussehen soll.