Wagenknecht nennt Diskussion um Finanzmittel für Ost-Länder überheblich

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht hält nichts davon, Bundesländer wie Sachsen-Anhalt nach einem AfD-Wahlsieg von Finanzmitteln auszuschließen.

heute 21:54 Uhr | 2 mal gelesen

„Ich halte diese Diskussion für hochmütig und wirklich daneben“, so Wagenknecht gegenüber dem 'RTL Nachtjournal Spezial'. Sie kritisierte, die Forderungen kämen von einem kleinen, abgeschotteten Milieu und seien nicht repräsentativ für alle Westdeutschen. Wagenknecht warnt eindringlich vor einer noch stärkeren Spaltung der Gesellschaft: Die Unterschiede zwischen Ost und West, Stadt und Land oder zwischen Bildungsniveaus seien ohnehin groß genug. Ein finanzieller Druck würde das weiter verschärfen.

Ihrer Ansicht nach könnten Entwicklungen, wie sie derzeit im Osten zu beobachten sind – etwa eine wachsende Politikverdrossenheit und Ablehnung der Bundesregierung – auch bald den Westen erreichen. Schließlich spüre man das bereits, so die BSW-Chefin. Die Skepsis gegenüber offiziellen Botschaften habe in Ostdeutschland historische Gründe; die ältere Generation sei einfach vorsichtiger geworden, was politische Informationen anginge. Außerdem seien soziale Fragen wie niedrige Renten und Bildungsprobleme im Osten teils gravierender, aber auch im Westen stiegen Unmut und Misstrauen, wenn es um Themen wie Altersvorsorge oder Aufrüstung gehe. Wagenknecht gibt der Bundespolitik dafür die Verantwortung: Die Unzufriedenheit werde von einer Politik ausgelöst, die in Berlin gemacht werde – nicht von den Bürgern vor Ort.

Sahra Wagenknecht lehnt die Idee ab, ostdeutschen Bundesländern nach einem möglichen Wahlerfolg der AfD Gelder aus dem Länderfinanzausgleich zu entziehen, und bezeichnet solche Vorschläge als anmaßend und spaltend. Sie sieht darin eine Gefahr, bestehende Konflikte zwischen Ost- und Westdeutschland oder zwischen sozialen Gruppen weiter anzuheizen, statt für Zusammenhalt zu sorgen. Zugleich verweist sie darauf, dass viele Probleme, die in Ostdeutschland für Frust sorgen – etwa geringe Renten oder Defizite im Bildungssystem –, auch im Westen zunehmen, was zu einem wachsenden Misstrauen gegenüber der Bundespolitik führt.

In aktuellen Medienberichten wird betont, dass die Länderfinanzdebatte nicht nur auf politische, sondern auch auf gesellschaftliche Spannungen verweist. Während SPD und Grüne die Debatte unterschiedlich bewerten, warnt ein Großteil der Experten davor, dass eine Kürzung der Gelder demokratiefeindliche Tendenzen eher verstärken als schwächen könnte. Die neuesten Umfragen zeigen zudem, dass die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung in Ost und West auf Rekordniveau liegt und Parteien wie die AfD von dieser Stimmung besonders profitieren.

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