Wagenknecht offen für AfD-Initiativen im Landtag Sachsen-Anhalt

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht signalisiert, bestimmte Anträge der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt künftig mitzutragen – sofern sie mit den eigenen Zielen übereinstimmen.

heute 18:04 Uhr | 2 mal gelesen

Im Gespräch mit dem 'RTL Nachtjournal Spezial' am Donnerstagabend zeigte sich Sahra Wagenknecht, Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), erstaunlich pragmatisch: Manche Vorschläge im AfD-Wahlprogramm seien durchaus unterstützenswert, andere wiederum kämen für sie und ihre Partei überhaupt nicht infrage. Sie nannte konkret das kostenlose Schulessen oder ein landesweites Pflegegeld als Beispiele für Überschneidungen. Darauf angesprochen, ob sie der Umsetzung dieser AfD-Initiativen aktiv zustimmen würde, antwortete sie sinngemäß: Wenn gute Ideen auf dem Tisch liegen, werde man sie stützen – unabhängig davon, von welcher Partei sie stammen. Zugleich betonte Wagenknecht, dass das BSW bei anderen AfD-Initiativen – wie etwa Meldestellen gegen Lehrkräfte („Lehrerpranger“) – konsequent dagegen stimmen werde. Sie stellte klar, mit der AfD eine Regierung zu bilden, sei ausgeschlossen; ihr gehe es ausschließlich um die Sache. Die AfD wolle ohnehin lieber mit der CDU kooperieren, so Wagenknecht, während sie sich für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten aussprach, der flexibel mit wechselnden Mehrheiten regieren soll. Ein Satz blieb hängen: „Wir stimmen niemanden ins Amt, wir wollen Sachpolitik.“ Wirklich erstaunlich, wie kühl sie taktische Allianzen auslotet.

Wagenknecht verfolgt in Sachsen-Anhalt eine Strategie gezielter Sachpolitik, indem sie Anträgen aller Parteien offen gegenübersteht – sofern sie dem Allgemeinwohl dienen. Neben ihrer Bereitschaft, AfD-Initiativen wie das kostenlose Schulessen zu unterstützen, betont sie allerdings Abgrenzung zu rechtspopulistischen Forderungen. Die Diskussion um parteiübergreifende Zusammenarbeit bekommt damit eine neue Nuance, wobei Wagenknecht sowohl parteitaktisches Kalkül als auch persönliche Grundsätze erkennen lässt. Neuere Informationen zeigen, dass Wagenknecht mit dieser Position polarisiert: Während einige politische Beobachter ihr strategische Offenheit anrechnen, warnen Kritiker vor einer möglichen Normalisierung rechtsgerichteter Politik – insbesondere durch mögliche Überschneidungen mit der AfD im Landtag. Zeitgleich befeuert die Debatte um einen unabhängigen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt die Unsicherheit bei SPD, CDU und Grünen; viele fürchten, die politische Stabilität sei bedroht. In den Medien wird außerdem diskutiert, ob das Taktieren von Wagenknecht das Parteiensystem langfristig verändert – und ob die inhaltlichen Schnittmengen zwischen BSW und AfD womöglich größer sind als bisher öffentlich bekannt.

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