Schulze zeigte sich überzeugt: So konsequent wie jetzt sei Bürokratie noch nie reduziert worden. Zukünftige Berichtspflichten? Nur, wer deren Sinn begründen könne, dürfe sie behalten – so sein Konzept. Im Bildungsbereich setzt er vor allem auf mehr Praxisnähe im Unterricht. Für die AfD streifte Frank Scharfenort das Podium, vertrat Ulrich Siegmund und plädierte für eine schlankere Verwaltung. Bei Berufseinwanderung will er rigoros trennen: Asylverfahren und Arbeitsmigration seien strikt auseinanderzuhalten; obendrein forderte er sogar eine Abschiebehaftanstalt. Seine Bürokratie-Strategie: Gesetze mit Ablaufdatum versehen, um den Regeldschungel zu lichten.
Eva von Angern (Linke) trat mit dem Ruf nach mehr frühkindlicher Bildung und längerer gemeinsamer Schulzeit auf. Wirtschaftspolitik müsse für sie ganzheitlicher gedacht werden – gute Löhne, mehr Personal bei der Abwicklung von Förderprogrammen, weniger „Papierkrieg“. Aus ihrer Sicht sind schlanke Behörden nur mit ausreichend Mitarbeitenden zu haben.
Armin Willingmann (SPD) rückte erneut die Unterrichtswirklichkeit in den Blick: Berufsnähe, ein zweigliedriges Schulsystem und stärkere Verzahnung von Hochschulen und Unternehmen. Zudem sieht er eine höhere Tarifbindung, ohne zusätzliche Landesverschärfungen gegenüber EU- oder Bundesrecht, als wirtschaftlich geboten. Und Fachkräfte, so warnte er, brauche Sachsen-Anhalt dringend – Abschottung sei also gefährlich.
Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) setzte ihren Akzent bei der Reduzierung der Schulabbrecherquote und der gezielten Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Sie möchte Standards und Vorgaben mit mehr Vertrauen und weniger Zwängen gestalten. Lydia Hüskens (FDP) will Vergabeverfahren entschlacken, die Belastungen durch Bürokratie messen und insgesamt deutlich weniger formale Regeln. Vorschulische Bildung und Sprachstandstests vor Einschulung nennt sie als Priorität.
Claudia Wittig (BSW) schließlich pochte auf angemessene Löhne gegen den Fachkräftemangel und versprach ein digitales Landesportal, das behördliche Prozesse verschlanken und mehrfaches Einreichen von Dokumenten überflüssig machen soll. Entlastung der Lehrkräfte von fachfremden Aufgaben und Reduzierung von Unterrichtsausfall gab es bei ihr als klares Ziel obendrauf.
Beim IHK-Wahldialog in Halle-Dessau lieferten sich die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt eine vielschichtige Debatte über Bürokratie, Arbeitsmarkt und Bildung. Während Schulze (CDU) auf die geplanten Einschnitte in Berichtspflichten und die große Verwaltungsreform pocht, stellt die Opposition eigene Rezepte vor: Die AfD fordert eine striktere Trennung von Arbeitsmigration und Asyl, die Linke wirft sich für bessere Förderbedingungen und weniger Formulare in die Bresche, die SPD lenkt den Blick auf Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft. Die Grünen setzen verstärkt auf Zuwanderung und Vertrauensvorschuss, FDP und BSW wiederum zielen auf digitale Verfahren und weniger Regularien. Während sich die Parteien einig sind, dass Sachsen-Anhalt weniger Verwaltungsgänge und bürokratische Hürden verträgt, zeigen sich unterschiedliche Ansätze, wie das konkret zu machen wäre.
(Neuste Entwicklungen: Laut taz und Zeit-Online ist der Bürokratieabbau besonders im Zusammenspiel mit der Energiewende und dem Zuzug von Fachkräften akut, weil langwierige Genehmigungsverfahren die Transformation der Wirtschaft ausbremsen. DW berichtet, dass gerade mittelständische Unternehmen die Komplexität bei Förderprogrammen und Berichtspflichten als Standortnachteil beklagen. Die Süddeutsche sieht einen Rekordstand bei Lehrermangel und Unterrichtsausfall – mehrere Kandidaten wollten darauf am Wahldialog explizit reagieren.)
