Wenn der Wind aus Russland schärfer weht, bleibt die deutsche Politik offenbar unbeeindruckt. Johann Wadephul von der CDU griff Lawrows Äußerungen scharf auf und sprach davon, dass der Kreml angesichts der hausgemachten, wachsenden Probleme verzweifelt zu Drohungen und Falschinformationen greife, um die Unterstützung für die Ukraine zu brechen. Europa, sagt Wadephul, halte zusammen und finde immer Antworten – auch auf aggressive Töne aus Moskau.
Lawrow hatte noch kürzlich gedroht, Maßnahmen zu verschärfen, um westliche Unterstützung für Kiew zu unterbinden. Viele deuten diese Aussagen inzwischen als ziemlich offene Drohung, vielleicht sogar als Eingeständnis für russische Operationen wie den jüngsten Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen, den Moskau offiziell abstreitet. Das Auswärtige Amt verhält sich weiterhin abwartend, aber von CDU-Seite kommt eine klare Botschaft: Die westliche Solidarität wackelt nicht.
Auch andere Stimmen aus der Politik melden sich. Robin Wagener (Grüne) fordert, Moskau mit Konsequenz zu begegnen: Das Russische Haus in Berlin schließen, die sogenannte Schattenflotte Russlands eindämmen und Vermögen einfrieren. Das, so meint er, schaffe Respekt – vorausgesetzt, man packt es wirklich an. Adis Ahmetovic (SPD) findet die Vorschläge zwar diskussionswürdig. Gerade jetzt sei es wichtig, neue diplomatische Wege zu suchen und etwa einen europäischen Sondergesandten einzusetzen, um mit Russland Gesprächskanäle offen zu halten. Am Ende bleibt – bei aller Einigkeit im Ton – die Debatte darüber: Konfrontation oder Dialog? Oder beides, nebeneinander, wie es oft so typisch ist in der Außenpolitik.
Die politische Stimmung in Berlin ist durch Lawrows jüngste Drohungen gegenüber dem Westen spürbar angespannter. Während Johann Wadephul (CDU) und Robin Wagener (Grüne) eine härtere Gangart gegen Moskau fordern – inklusive konkreter Maßnahmen wie der Schließung des Russischen Hauses und Einziehung russischer Vermögenswerte –, mahnt die SPD auch zur Vorsicht und betont den Wert diplomatischer Gespräche. Angesichts der Zuspitzung des Ukraine-Kriegs diskutieren deutsche Politiker die Gratwanderung zwischen entschlossener Reaktion auf russische Drohungen und dem Offenhalten diplomatischer Kanäle.
In den letzten 48 Stunden zeigen verschiedene Leitmedien ähnliche Diskussionen: Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass Deutschland und die EU trotz russischer Einschüchterungsversuche betonen, der Ukraine weiterhin stabil beizustehen; Lawrows aggressive Rhetorik werde dort als Zeichen russischer Schwäche gedeutet (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Auf Zeit Online wird analysiert, dass Berlin sich auf eine härtere Informations- und Sanktionspolitik vorbereitet, um hybride Bedrohungen aus Russland abzuwehren (Quelle: Die Zeit). Die FAZ berichtet, dass auch international – etwa bei der NATO – die Bereitschaft wächst, der russischen Eskalation mit Geschlossenheit und gezielten Maßnahmen zu entgegnen, wobei weiterhin Debatten über diplomatische Optionen geführt werden (Quelle: FAZ).
