Europäische Führungsriege übt scharfe Kritik an Israels E1-Siedlungsplänen
Angesichts der neuen israelischen Ausschreibungen für das umstrittene Siedlungsprojekt im E1-Gebiet haben Spitzenpolitiker aus Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland ungewöhnlich deutlich interveniert und die Pläne scharf zurückgewiesen. Die Staats- und Regierungschefs betonen gemeinsam, dass die internationale Gemeinschaft solchen Vorhaben schon lange ablehnend gegenübersteht und ihre Sorgen auf allen Kanälen klar macht.
heute 19:09 Uhr | 2 mal gelesen
Nach Ansicht der europäischen Spitzenpolitiker droht durch die Bebauung des E1-Gebiets eine Zerschneidung des Westjordanlands – ein Szenario, das die Chance auf eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung nahezu zunichtemachen würde. Die territoriale Geschlossenheit der palästinensischen Gebiete sei akut gefährdet. Dabei verweisen sie auf das Völkerrecht: Israelische Siedlungen im Westjordanland seien eindeutig illegal, wie zahlreiche internationale Gremien betonten, zuletzt auch der UN-Sicherheitsrat. Die Entscheidung Israels wiege jetzt noch schwerer, meinen die Regierungschefs, weil die Lage im Westjordanland ohnehin kritisch ist: beispiellose Siedlergewalt, eine sabotierte Wirtschaft und wachsende Instabilität. Vor diesem Hintergrund fordern sie die israelische Regierung mit Nachdruck zum sofortigen Stopp der Siedlungserweiterung auf. Neben dem Schaden für den Friedensprozess stehe auch Israels internationales Ansehen auf dem Spiel. Zugleich richten sie eine deutliche Warnung an internationale Firmen: Wer sich an den Bauprojekten beteilige, riskiere rechtliche Konsequenzen sowie nachhaltige Imageschäden und könnte sich in ernsthafte Konflikte mit dem internationalen Recht bringen.
Verschiedene europäische Regierungschefs sprachen sich deutlich gegen die israelischen Siedlungspläne im E1-Areal aus, weil diese praktisch eine Teilung des Westjordanlands nach sich ziehen würden. Diese Haltung findet Rückhalt in der langjährigen Einschätzung der internationalen Gemeinschaft und basiert auf völkerrechtlichen Grundlagen, die solche Siedlungen als illegal einstufen. Darüber hinaus hat sich die Instabilität in der Region zuletzt durch Gewaltakte und wirtschaftliche Notlagen verschärft, was die Dringlichkeit der Forderungen nach einem Stopp der Bautätigkeiten verstärkt. Nach aktuellen Medienberichten kommt es vermehrt zu diplomatischen Spannungen, wobei Israel bislang keine Anzeichen für ein Einlenken zeigt. Parallel wird in aktuellen Kommentaren aus Deutschland und Frankreich betont, dass die Glaubwürdigkeit Europas auch davon abhängt, wie einheitlich auf solche Entwicklungen reagiert wird. Außerdem werden laut aktuellen Berichten die wirtschaftlichen Folgen für lokale palästinensische Gemeinschaften immer gravierender.
