Milliardenrückforderungen nach Cum-Ex-Skandal erreichen Rekordhöhe

Die Ermittlungen zu Cum-Ex und Cum-Cum bringen spürbare Ergebnisse – doch der Weg zum vollständigen Steuerrückfluss bleibt steinig.

heute 00:02 Uhr | 2 mal gelesen

Sowohl im Bereich Cum-Ex als auch bei Cum-Cum-Geschäften nimmt die Zahl der aufgeklärten Fälle ordentlich Fahrt auf – und mit ihr die Geldsummen, die der Staat zurückfordert. Laut einem aktuellen Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss, auf den sich das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bezieht, wurden bislang 208 Cum-Ex-Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Insgesamt geht es um zurückgeforderte Kapitalertragsteuer (mitsamt Soli) von etwa 3,57 Milliarden Euro – eine Steigerung im Vergleich zur letzten Bekanntgabe zum Jahresende 2024, als es noch 188 Fälle mit ungefähr 3,1 Milliarden Euro waren. Bemerkenswert ist auch die Entwicklung bei Cum-Cum: Hier meldet das Ministerium jetzt 96 abgeschlossene Verfahren und Rückforderungen oder verweigerte Steueranrechnungen in Höhe von satten 840 Millionen Euro. Ende 2024 war von nur 81 Fällen und 227 Millionen Euro die Rede. Klar ist allerdings: Im Kontext eines mutmaßlichen Schadens von 28 Milliarden Euro, wie die Linken-Abgeordnete Isabelle Vandre anmerkt, bleibt der zurückgeholte Betrag eher übersichtlich. Immerhin zeigt die Dynamik, dass konsequente Aufklärung zumindest einen Teil der Beute zurückholt und weitere illegale Auszahlungen verhindert. Die eigentlichen Deals, dieser Steuertrick-Zauber mit Aktien rund um den Dividendenstichtag, wirken nach: Zwischen 2006 und 2011 dürften Banken und Investoren in schier unglaublichem Ausmaß Steuern erstattet bekommen haben, die sie nie gezahlt hatten. Dass ähnliche Mechanismen rund um Cum-Cum auch ausländischen Aktionären Vorteile verschafften, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die Bilanz: gigantischer Schaden, müde Aufarbeitung – aber immerhin Erfolge.

Die deutschen Finanzämter haben im vergangenen Jahr erhebliche Fortschritte bei der Rückforderung entgangener Steuern aus Cum-Ex und Cum-Cum erzielt. Insgesamt wurden 3,57 Milliarden Euro aus Cum-Ex-Fällen sowie 840 Millionen Euro aus Cum-Cum-Geschäften zurückverlangt – Tendenz steigend, doch angesichts des Gesamtschadens von geschätzten 28 Milliarden Euro bleibt viel zu tun. Neue Berichte weisen zudem auf zähe Verfahren, internationalen Druck und anhaltende Debatten über strengere Regulierung, mehr Transparenz sowie die Rolle der internationalen Großbanken hin. – Inzwischen zeigt sich, dass die Aufarbeitung dieser komplexen Steuerdeals nicht nur eine forensische Herausforderung darstellt, sondern auch politische Brisanz gewinnt: Das Thema bleibt auf Bundesebene wie auch innerhalb der EU aktuell – nicht zuletzt, weil immer neue Akteure und Rückforderungsansprüche auftauchen. Einzelne Länder in der EU verstärken zudem ihren Kampf gegen Steuervermeidung und fordern von Deutschland konsequenteres Vorgehen in der Aufarbeitung und Rückholung. Immer wieder werden dabei Rufe nach einer europäischen Lösung und besserer Vernetzung laut.

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