Landkreistag spricht sich für Kürzung beim Unterhaltsvorschuss aus

Der Landkreistag stellt sich hinter die Sparpläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zur Absenkung des Unterhaltsvorschusses und ruft zum Durchhalten gegenüber der Kritik aus der SPD auf.

heute 00:02 Uhr | 2 mal gelesen

Die Reduzierung der Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss – künftig nur noch bis 16 statt wie bisher bis 18 – wird vom Landkreistag als sinnvoller Schritt angesehen. Kay Ruge, Geschäftsführer des Landkreistags, betonte gegenüber der 'Rheinischen Post', dass es manchmal notwendig sei, mutig politische Entscheidungen zu justieren, gerade wenn die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen. Nach der Reform von 2017 seien Empfängerzahlen und Ausgaben geradezu explodiert; in Zahlen: doppelt so viele Leistungsbezieher, vierfach höhere Kosten. Ruge understrich aber auch, dass die Verantwortung der Eltern keineswegs durch staatliche Vorschüsse ersetzt werden dürfe. Hier müsse die Politik strikter dahinterbleiben und säumige Unterhaltspflichtige stärker in die Pflicht nehmen. Letztendlich würden andere Sozialleistungen ohnehin für die Grundsicherung armer Jugendlicher sorgen. Nebenbei, der Landkreistag fordert generell mehr finanzielle Zurückhaltung und verweist auf andere aufwendige Sozialreformen wie das Wohngeld, die zur Debatte um nachhaltige Staatsfinanzen beitragen. Ob das jedem schmeckt, bleibt fraglich, aber Ruge sieht die Notwendigkeit, dass der Sozialstaat insgesamt wieder besser bezahlbar wird. Für Einzelkinder Alleinerziehender bedeutet das konkret: Wenn ein Elternteil nicht zahlt, springt der Staat zwar weiterhin ein – aber eben nur noch bis zum 16. Lebensjahr des Kindes.

Die Debatte um die geplante Senkung des Unterhaltsvorschusses spiegelt größere finanzielle und gesellschaftliche Spannungen im deutschen Sozialstaat wider. Während der Landkreistag die Realitätscheck-fordernde Haltung von Karin Prien begrüßt, sehen viele Sozialverbände die Gefahr, dass besonders bedürftige Jugendliche zwischen den Systemen landen könnten. Nach aktuellem Stand will Prien den Vorschuss ab 2025 nur noch bis 16 Jahre auszahlen lassen – das stößt bei Kommunen und konservativen Politikern überwiegend auf Zustimmung, während SPD und Sozialverbände deutlich warnen. Im Übrigen wird in Medienberichten (z.B. auf zeit.de und FAZ.net) die Belastung für alleinerziehende Familien und die Frage, wie nachhaltig der Sozialstaat aufgestellt werden kann, unterschiedlich gewichtet. Ergänzend haben Kommunen einen stärkeren Fokus auf „Prävention“ und „Verantwortungsbereitschaft“ der Eltern angemahnt, wobei einige fordern, säumige Unterhaltszahler noch stärker zur Kasse zu bitten. Weiterhin steht im Raum, dass diese Reform nur ein Baustein im größeren Puzzle der Sozialstaats-Finanzierung ist, wie auch die aktuelle Diskussion um das teure Wohngeldprogramm und Reformen in diesem Bereich zeigen.

Schlagwort aus diesem Artikel