Bundesregierung sondiert Abschiebeeinrichtungen in Ruanda

So berichten es sowohl der 'Spiegel' als auch das ARD-Magazin 'Report Mainz'. Demnach will demnächst eine Delegation von Regierungsvertretern aus mehreren europäischen Ländern in Ruanda vorstellig werden – ihr Ziel: Gespräche über die Errichtung sogenannter 'Return Hubs' für Geflüchtete, die in Europa keinen Schutzstatus erhalten haben. Hinter dieser Initiative steckt eine Ländergruppe, in der neben Deutschland auch Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande sitzen. Diese Gruppe, die sich selbst gerne 'die Umsetzer' nennt, strebt an, bis spätestens Jahresende einen festen Vertragspartner in Afrika zu finden. Auch aus Italien gibt es seit kurzem Interesse an einer ähnlichen Vereinbarung mit Ruanda.
In den bevorstehenden Gesprächen, die wohl vorerst eher praktisch-technisch ablaufen werden, dreht sich alles um die 'Return Hubs'. Über die Details dieses möglichen Abkommens gibt es bisher noch keine öffentlichen Aussagen; die Regierungen zeigen sich verschlossen – wohl auch aus politischem Kalkül und weil das Thema äußerst sensibel ist. Österreich würde über die geplanten Zentren hinaus offenbar auch Asylverfahren nach Ruanda auslagern wollen – eine Perspektive, die bisher nur vage im Raum steht.
Aus Ruanda selbst kamen zuletzt Signale, dass Gespräche laufen. Eine Regierungssprecherin des Landes bestätigte, man diskutiere mit europäischen Staaten über ein – bislang noch undefiniertes – Migrationsabkommen. Noch sei aber alles offen und nichts spruchreif, so der Tenor. Die deutschen und österreichischen Innenministerien halten sich mit konkreten Details bislang zurück; offiziell gelte Vertraulichkeit, und Stillschweigen sei vereinbart worden. Was dabei am Ende herauskommt, ist völlig offen.

Die EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande sondieren zusammen mit Ruanda die Schaffung von Lagern für Menschen, deren Asylanträge in Europa abgelehnt wurden – sogenannten 'Return Hubs'. Ziel dieser Initiative ist es, zumindest in Teilbereichen die Verantwortung für abgelehnte Asylbewerber an Länder außerhalb Europas auszulagern. Offiziell werden die Gespräche als rein technisch bezeichnet, doch in mehreren europäischen Hauptstädten läuft dazu offenbar bereits politischer Abstimmungsbetrieb, der auch die Möglichkeit umfasst, Asylverfahren vollständig nach Afrika zu verlagern – ohne dass bislang Details oder Zeitpläne öffentlich sind. Zugleich wächst in Europa Widerstand gegen solche Modelle, weil sie rechtlich und ethisch höchst umstritten sind. Viele Menschenrechtsorganisationen und UN-Experten warnen vor einem Verstoß gegen internationale Schutzstandards. Aus aktuellen Recherchen verschiedener Medien – etwa auf DW, Zeit Online oder Süddeutsche.de – zeigt sich, dass die Brisanz im europäischen Diskurs und die Kritik an Auslagerungsmodellen stetig wächst: So werde das britische Modell zum Umgang mit Ruanda auch von deutschen Akteuren genau beobachtet, außerdem steht die Frage im Raum, wie sicher und menschenwürdig solche Einrichtungen überhaupt sein können. Die Debatte läuft weiter – ob sich daraus eine neue europäische Migrationspolitik formt, bleibt abzuwarten.