Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wirft Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, die drängenden Geldsorgen deutscher Städte schleifen zu lassen und verlangt konkrete Lösungen.
Steigen die lokalen Gewerbesteuern, spüren diese Last nicht nur die Betriebe – auch jene, die Grund und Boden ihr Eigen nennen, bekommen es finanziell zu spüren.
Nach anhaltenden Wahlschlappen unternimmt die SPD in Nordrhein-Westfalen einen Richtungswechsel – und gesteht Fehler offen ein.
Bei den jüngsten Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen kam es zu etlichen politischen Umbrüchen. In Dortmund gewinnt erstmals seit Jahrzehnten ein CDU-Kandidat die Oberbürgermeisterwahl. Auch in weiteren Großstädten des Landes gab es bemerkenswerte Wahlergebnisse.
Nach Beratungen der Koalition drängt der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dass die zugesagten Gelder aus dem Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur umgehend und unkompliziert an die Kommunen fließen.
Der Deutsche Städtetag sieht die vom Kanzler Friedrich Merz angekündigte Bürgergeldreform als nur einen ersten Ansatz und fordert breitere Entlastungen für kommunale Sozialausgaben.