Mehr Menschen als üblich geben am Wahlsonntag in Niedersachsen schon mittags ihre Stimme ab. Über sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger entscheiden über die Zukunft ihrer Städte und Gemeinden, aber auch die Parteien im Bund schauen gespannt nach Norden.
Obwohl viele deutsche Städte und Gemeinden ihre Beziehungen zu russischen Partnerstädten vorübergehend auf Eis legen, werden die Partnerschaften nicht vollständig abgebrochen. Während offizielle Kontakte ruhen, bleibt man auf informeller Ebene manchmal in Verbindung – und setzt sich zugleich verstärkt für Kooperationen mit ukrainischen Kommunen ein. Die Diskussion darüber, wie viel Nähe und Abstand in Kriegszeiten richtig sind, ist vielfach emotional und kontrovers.
Im Zuge der laufenden Diskussionen um eine Neugestaltung der Pflegeversicherung verlangt der Deutsche Städtetag eine Pflegevollversicherung nebst Begrenzung der Eigenanteile.
Die Stadt Köln steht in der Kritik: Sie soll Ende 2024 Unterstützung des Landes NRW bei der Vorbereitung von Abschiebungen ausgeschlagen haben. Das Angebot aus Coesfeld bezog sich konkret auf die organisatorische Unterstützung bei der Ausreise von rund 500 ausreisepflichtigen Personen aus Westbalkanstaaten.
Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen, zeigt sich offen für die Idee, Hitzeschutz und Anpassung an den Klimawandel als gemeinsame Aufgabe im Grundgesetz festzuschreiben – wie vom Deutschen Städtetag gefordert.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) relativiert die Forderung nach einer groß angelegten deutschen Freibad-Initiative.
Christoph Ploß (CDU), Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, sieht in deutschen Freibädern mehr als bloße Freizeitorte: Er fordert kräftige Investitionen, damit diese für Familien bezahlbar und zugänglich bleiben.
André Berghegger, Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, fordert eine Verfassungsänderung, damit Bund und Länder gemeinsam und besser in Maßnahmen zum Hitzeschutz und zur Klimaanpassung investieren können.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht die Kommunen beim Hitzeschutz ausreichend vom Bund unterstützt – der Deutsche Landkreistag hält dagegen. Für Präsident Achim Brötel deckt das Sondervermögen den Bedarf keinesfalls, sondern kaschiert nur die finanzielle Schieflage in den Kommunen.
Nach langen Verhandlungen kündigen Bund und Länder eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzbeziehungen an. Das Prinzip: Wer Aufträge erteilt, übernimmt künftig auch die Kosten – mit Folgen für Kommunen und Infrastruktur.