VKU dämpft Erwartungen an bundesweite Freibad-Kampagne
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) relativiert die Forderung nach einer groß angelegten deutschen Freibad-Initiative.
30.06.26 10:37 Uhr
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) relativiert die Forderung nach einer groß angelegten deutschen Freibad-Initiative.
Christoph Ploß (CDU), Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, sieht in deutschen Freibädern mehr als bloße Freizeitorte: Er fordert kräftige Investitionen, damit diese für Familien bezahlbar und zugänglich bleiben.
André Berghegger, Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, fordert eine Verfassungsänderung, damit Bund und Länder gemeinsam und besser in Maßnahmen zum Hitzeschutz und zur Klimaanpassung investieren können.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht die Kommunen beim Hitzeschutz ausreichend vom Bund unterstützt – der Deutsche Landkreistag hält dagegen. Für Präsident Achim Brötel deckt das Sondervermögen den Bedarf keinesfalls, sondern kaschiert nur die finanzielle Schieflage in den Kommunen.
Nach langen Verhandlungen kündigen Bund und Länder eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzbeziehungen an. Das Prinzip: Wer Aufträge erteilt, übernimmt künftig auch die Kosten – mit Folgen für Kommunen und Infrastruktur.
Die CDU zeigt sich offen für die Empfehlung der Justizminister, hochrangige Politiker aus dem Sonderstrafrecht der sogenannten Politikerbeleidigung herauszunehmen – und will stattdessen vor allem Kommunalpolitiker besser schützen.
Baden-Württemberg und Sachsen fordern eine Neujustierung des Paragrafen 188 StGB. Im Zentrum steht der Wunsch, ehrenamtliche Kommunalpolitiker besser zu schützen – und nicht länger Berufspolitiker pauschal zu privilegieren.
Kurz vor dem Reformgipfel drängt der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf mehr Entgegenkommen im Streit um wirtschaftliche und finanzielle Reformen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert die Pflegereformpläne der Bundesregierung: Finanzierungslücken, Unsicherheiten – und vor allem große Sorgen bei den Städten.
Ines Schwerdtner von der Linken moniert, das Infrastruktur-Sondervermögen führe kaum zu spürbaren Verbesserungen für Kommunen oder Bürger.