Franziska Brantner von den Grünen fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung. Im Fokus: Europas Schutzmechanismen für den Internationalen Strafgerichtshof und die eigene wirtschaftliche Souveränität.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig findet deutliche Worte für Washingtons neue Maßnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof: Die geplanten US-Sanktionen stellen für sie nicht weniger als einen Affront gegen das internationale Recht dar. Mit dem drohenden Aus für Finanzflüsse will die US-Regierung den IStGH empfindlich treffen und seine Unabhängigkeit beschneiden.
Die US-Regierung hat entschieden, dem Internationalen Strafgerichtshof das Leben schwerer zu machen. Außenminister Marco Rubio stellte neue Sanktionen vor, die Geschäfte mit dem Gericht beschneiden, um so dessen Arbeit gezielt zu behindern.
Die Mitgliedstaaten des IStGH haben Karim Khan, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, offiziell seines Amtes enthoben – ein Vorgang, der weltweit für Aufsehen sorgt.
Donald Trump stellt klar: Israels Premier Benjamin Netanjahu muss trotz internationalem Haftbefehl keine Festnahme in den Vereinigten Staaten fürchten. Die US-Regierung wird keinen Schritt in diese Richtung unternehmen, betont der frühere Präsident.
Der CDU-Politiker Johann Wadephul hat sich klar vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt und die jüngsten Angriffe der USA scharf zurückgewiesen. 'Der IStGH sorgt für mehr Gerechtigkeit in der Welt', betonte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Internationale Strafgerichtshof gibt grünes Licht für die Anklagen gegen Rodrigo Duterte. Damit rückt der ehemalige Präsident der Philippinen wegen mutmaßlicher schwerer Menschenrechtsverbrechen ins Zentrum internationaler Justiz.
Unmittelbar vor einem eventuellen Treffen zwischen US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin in Budapest kritisiert Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, das unklare Verhalten Ungarns bezüglich einer potentiellen Festnahme Putins gemäß Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs.