Haftung von Ex-Präsident Duterte: Internationaler Strafgerichtshof nimmt Ermittlungen auf

Der Internationale Strafgerichtshof gibt grünes Licht für die Anklagen gegen Rodrigo Duterte. Damit rückt der ehemalige Präsident der Philippinen wegen mutmaßlicher schwerer Menschenrechtsverbrechen ins Zentrum internationaler Justiz.

heute 15:59 Uhr | 3 mal gelesen

Es ist tatsächlich eine Entwicklung, die viele auf den Philippinen – aber auch international – gespannt beobachtet haben: Die Richterinnen und Richter der Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben sich am Ende doch recht einstimmig positioniert. Die erhobenen Vorwürfe – Verbrechen gegen die Menschlichkeit in mehrfacher Ausführung – wiegen schwer. Genauer gesagt, soll Duterte persönlich für Tötungen und versuchte Tötungen haftbar gemacht werden. Der Zeitraum, um den es im Kern geht: November 2011 bis März 2019, also eben die Zeit, in der Dutertes berüchtigter "Krieg gegen Drogen" immer brutaler eskalierte. Ein systematischer Feldzug gegen vermeintliche Dealer und Abhängige, bei dem sich Zivilisten auf den Straßen der Städte oft plötzlich als Zielscheibe wiederfanden. Dass die Kammer nun "hinreichende Gründe" für eine Anklage sieht, ist ein juristisches Signal – aber auch ein politischer Fingerzeig, den die Welt nicht ignorieren kann. Am 12. März 2025 wurde Duterte offiziell in Den Haag dem Gericht zugeführt – und ob man es glaubt oder nicht, auch das löst auf den Philippinen sehr gemischte Reaktionen aus. Was als nächstes passiert: Die ordentliche Strafkammer übernimmt den Fall, prüft erneut die Beweislage und entscheidet, wie es weitergeht. Ob und wie der Prozess international Beachtung findet, bleibt offen – aber eins ist klar: Die Grenzen zwischen nationaler Politik und internationaler Gerichtsbarkeit werden gerade neu ausgelotet. Wäre alles so einfach, hätte man schon vor Jahren gehandelt. Aber Gerechtigkeit hat ihre eigene, manchmal sehr eigensinnige Uhr.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) lässt die Anklage gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte zu. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen infolge seines brutalen "Kriegs gegen Drogen". Von November 2011 bis März 2019 sollen systematische Tötungen sowie versuchte Morde im Rahmen eines gezielten Angriffs auf Zivilistinnen und Zivilisten angeordnet oder toleriert worden sein. Im März 2025 wurde Duterte an den IStGH überstellt; eine eigens damit befasste Strafkammer wird die nächsten Schritte bestimmen. Laut aktuelleren Berichten wird der Schritt als Präzedenzfall internationaler Justiz gesehen und von Menschenrechtsorganisationen begrüßt – die philippinische Regierung äußerte jedoch scharfe Kritik und sprach von Einmischung in nationale Belange. Duterte weist jede Schuld von sich und meint, sein "Krieg gegen Drogen" sei notwendig gewesen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, während Opferfamilien und Aktivistinnen auf eine Aufarbeitung hoffen.

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