Jürgen Hardt spart nicht mit Worten: Sollte Putin für ein Treffen mit Trump tatsächlich nach Budapest reisen und dabei von ungarischen Behörden nicht festgehalten werden, „wäre das eine Brüskierung der geltenden internationalen Rechtsordnung“. Hardt äußert diese Warnung ganz offen im Politico-Newsletter 'Brussels Decoded'. Nach bestehender Rechtslage müsste Ungarn – auf Grundlage des internationalen Haftbefehls, der seit 2023 gegen den russischen Präsidenten vorliegt – einen Zugriff wagen.
Noch etwas: Orbáns Position spiegelt keineswegs den europäischen Grundkonsens wider, so Hardt weiter. Es wird sogar bereits eine Hürde allein für Putins mögliche Anreise nach Ungarn gesehen: "Das Trump-Putin-Treffen in Alaska hatte wohl überhaupt nur deswegen eine Chance auf Umsetzung, weil Putin nicht den Luftraum eines IStGH-Vertragslandes passieren musste", sinniert Hardt. Tatsächlich sind alle Nachbarländer Ungarns dem sogenannten Rom-Statut – der rechtlichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs – beigetreten.
Wobei: Ungarn selbst hat seinen Austritt erklärt, aber erst im Sommer 2026 wird dieser Schritt endgültig wirksam. Der CDU-Politiker erinnert daran, dass der Haftbefehl gegen Putin nicht ohne Grund besteht – namentlich wegen schwerster Kriegsverbrechen, darunter die Verschleppung ukrainischer Kinder zur Umerziehung nach Russland. Der Vorwurf: Identitätsberaubung ganzer Generationen.
Im Zentrum steht die Sorge, Ungarn könnte sich um die zwingende Festnahme Putins herumdrücken, sollte er in Budapest auf Trump treffen. Die Kritik aus Reihen der Union zielt auf die Glaubwürdigkeit der internationalen Strafgerichtsbarkeit – ein Thema, das angesichts von Krieg und Völkerrechtsverstößen tief ins politische und moralische Selbstverständnis Europas hineinsticht. Die Uneinigkeit innerhalb der EU in Sachen Russland und Justiz macht das Ganze noch komplexer. Jüngste Medienrecherchen zeigen außerdem, dass die Debatte Unions-intern längst nicht abgeschlossen ist: Immer mehr Stimmen fordern, Europas Handeln solle sich endlich an den eigenen Werten messen lassen, anstatt opportunistisch zu lavieren. Recherchen aus den letzten 48 Stunden unterstreichen, dass Ungarns Verhältnis zur EU, dessen Umgang mit internationalen Abkommen sowie das politische Gewicht des IStGH weiterhin hoch umstritten bleiben. Die Frage bleibt – was ist Moral wert, wenn es politisch eng wird?
