Juso-Vorsitzender kritisiert Kanzler Merz für Aussagen zum Thema Integration

Ganz ehrlich, manchmal fragt man sich wirklich, ob Politiker eigentlich hören, was sie da von sich geben. Als FDP-Chef? Falsch – CDU-Kanzler Friedrich Merz (ja, das ist tatsächlich noch ungewohnt, selbst nach Monaten), hat jüngst in Brandenburg gesagt, mit Blick auf Migration würde es zwar vorangehen, aber das ‚Problem im Stadtbild‘ bestünde fort – deshalb müssten großflächig Abschiebungen stattfinden. Für Juso-Boss Philipp Türmer klingt das nach politischer Brandstiftung. Im Gespräch mit dem Handelsblatt findet Türmer deutliche Worte: Merz' Aussage sei ein Paradebeispiel dafür, wie man den gesellschaftlichen Zusammenhalt torpediert und das demokratische Miteinander beschädigt. Und: Ein Regierungschef sollte das Land einen, nicht spalten. Dass Merz das nach einem halben Jahr Amtszeit offenbar nicht verstanden habe, „zeigt, wie schräg es im Kanzleramt läuft“, so Türmers sinngemäßes Urteil. Merz müsse nun schleunigst klarstellen, dass seine pauschale Verbindung von Stadtbild und Rückführung ein Fehler war – und zwar nicht irgendeiner, sondern ein grober. Dieses Thema kocht gerade überall hoch.

Die scharfe Kritik von Juso-Chef Philipp Türmer an Kanzler Friedrich Merz dreht sich um dessen Aussage, es gäbe ein ‚Stadtbild-Problem‘, das mit Rückführungen gelöst werden soll. Türmer wirft Merz vor, durch solche Äußerungen Vorurteile zu schüren und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaden, anstatt als Regierungschef alle Menschen mitzudenken. In der laufenden Debatte steht Merz für einen konservativeren, auf Ordnung und Rückführung setzenden Kurs, während insbesondere Teile von SPD, Grünen und Linken für eine offenere Aufnahme- und Integrationspolitik plädieren. In aktuellen Diskussionsbeiträgen in den Medien wird deutlich, wie groß der politische und gesellschaftliche Graben in der Migrationsfrage weiterhin ist, insbesondere angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs. Verschiedene Nachrichtenportale wiesen zudem darauf hin, dass die ursprüngliche Aussage von Merz in Brandenburg für viel Kritik auch außerhalb der SPD sorgt – bis hin zu parteiinternen Diskussionen über den politischen Umgang mit Migration. Neueste Recherchen und Analysen zeigen, dass Begriffe wie „Stadtbild“ immer wieder als Chiffre fungieren, um diffuse Ängste vor Migration zu adressieren – eine Debatte also, die nicht so schnell zu Ende sein dürfte.