Ehrlich gesagt, ein bisschen Skepsis schwang bei den Äußerungen der Bundesregierung schon mit. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte zwar am Freitag in Berlin, dass man jede ehrliche Bemühung – vor allem auch jene von Ex-US-Präsident Donald Trump – um einen Neuanfang im festgefahrenen Ukraine-Friedensprozess prinzipiell begrüße. Dennoch blieb es irgendwie distanziert: Die Bundesregierung stehe laufend im Dialog, sowohl mit europäischen Partnern als auch mit Washington, betonte Meyer, doch der Weg zu echtem Frieden sei steinig. Für Deutschland beginne alles mit einem Waffenstillstand – weniger laufe aus ihrer Sicht ohnehin auf einen Dialog hinaus, da brauche man gar nicht um den heißen Brei herumreden. 'Gerechter Frieden' – das sind die Stichworte, die fallen. Was Putins tatsächliche Gesprächsbereitschaft betrifft, darin blieb Meyer ziemlich skeptisch, wie viele, die sich spätestens seit Februar 2022 regelmäßig an den Kopf greifen.
Überraschende Wendung – der geplante Ort dieses Gipfel-Treffens: Budapest. Klingt erstmal neutral, ist es aber nur bedingt. Das Auswärtige Amt erinnerte daran, dass Ungarn überhaupt erst im April 2025 aus dem Römischen Statut austritt – bis dahin gilt eigentlich, was der Internationale Strafgerichtshof will. Und da liegt, wie bekannt, ein Haftbefehl gegen Putin vor. Theoretisch müsste man ihn also bei der Einreise festsetzen – praktisch, nun ja, mag das anders laufen, spätestens, wenn Ungarn eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Und so dreht sich das Karussell aus diplomatischen Spitzfindigkeiten weiter.
Die Bundesregierung signalisiert vorsichtige Unterstützung für mögliche neue Verhandlungen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg, bleibt aber kritisch hinsichtlich realer Durchbrüche. Im Zentrum steht das Beharren auf einem Waffenstillstand als erste Bedingung; ansonsten hält man Diskussionen über einen Friedensprozess für wenig sinnvoll. Die Regelungen rund um einen eventuellen Gipfelort in Budapest sind nach wie vor komplex, vor allem, da Putin dort eigentlich auf Grundlage des IStGH-Haftbefehls festgenommen werden müsste, Ungarn aber erst ab April 2026 formal nicht mehr an das Römische Statut gebunden ist. Aktuelle Berichte aus deutschen und internationalen Medien betonen, dass innerhalb der EU weiterhin große Unsicherheit über die Erfolgsaussichten solcher Gespräche herrscht. Nach Recherchen zeigt sich: Die Bundesregierung setzt aktuell stärker auf europäische Kooperationen und diplomatische Kanäle, während die Diskussion über bilaterale Annäherungen zwischen den USA und Russland eher am Rande läuft. Die mögliche Rolle Ungarns bei einem Trump-Putin-Gipfel wird zudem von Fachleuten kontrovers diskutiert und als Testfall für die internationale Zusammenarbeit gesehen.
