Donald Trump hat erneut betont, dass Benjamin Netanjahu, Israels Regierungschef, während eines Aufenthalts in den USA nicht festgenommen werden wird – unabhängig von den Vorwürfen des Internationalen Strafgerichtshofs. Er argumentiert, Netanjahu verteidige sein Land gegen eine vom Iran ausgehende Bedrohung. Besonders macht Trump auf die iranische Regierung aufmerksam, die seiner Ansicht nach für massive Gewalt und Tote verantwortlich ist, während die USA und Verbündete untätig geblieben seien. Interessant ist, dass in New York zuletzt eine hitzige Debatte aufgeflammt ist: Zohran Mamdani, Stadtrat, sprach offen davon, die rechtliche Möglichkeit einer Festnahme Netanjahus bei einem Besuch zu prüfen. "Er gehört vor das Gericht in Den Haag", so Mamdani, der damit die Vorwürfe des IStGH an Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen aufgreift. Die USA haben das zugrunde liegende Römische Statut jedoch nie ratifiziert – was zur Folge hat, dass Washington nicht verpflichtet ist, Haftbefehle des IStGH umzusetzen. Trumps Aussagen gehen sogar noch weiter: Er sieht die Verantwortung beim Iran und bei früheren US-Präsidenten. Trumps außenpolitischer Kurs war stets skeptisch gegenüber internationalen Institutionen, auch Senator Marco Rubio schloss sich dieser Kritik an und bezeichnete die Arbeit des IStGH als Angriff auf amerikanische Souveränität. Damit steht die USA weiterhin diametral zum internationalen Recht in dieser Sache.
Das Thema bleibt auch nach Trumps Statement umstritten. Internationale Haftbefehle des IStGH gegen Netanjahu und andere israelische Politiker haben weltweit Debatten entfacht – nicht zuletzt seit US-Politiker und New Yorker Stadträte die Frage aufwerfen, ob ein in den USA anwesender Netanjahu überhaupt festgenommen werden müsste. Gleichzeitig unterstreichen Trump, Biden und ein Großteil des Kongresses die klare Gegnerschaft der USA zum Internationalen Strafgerichtshof, was die diplomatischen Spannungen mit Europa und anderen Regionen weiter verschärft. Aus neuerlichen Medienberichten und aktuellen Reden wird deutlich: In Israel wächst angesichts möglicher internationaler Isolation der Druck auf die eigene Regierung. Auch die öffentliche Diskussion in den USA wird schärfer – etwa, wenn Bürgermeister, lokale Justiz und bestimmte Abgeordnete die Immunität Netanjahus in Frage stellen. Auf internationaler Ebene kristallisiert sich zudem heraus, dass die Frage nach Verantwortung für zivile Opfer im Gaza-Konflikt nicht nur zu juristischen, sondern auch zu politischen Zerreißproben führt. Vergangene 48 Stunden zeigen eine Zunahme kontrovers geführter Debatten und neue Stellungnahmen von US- und EU-Spitzenpolitikerinnen und politischen Analysten.
