Die Nachricht klingt, als stamme sie aus einem Krimi und nicht aus der Verwaltungsrealität Deutschlands: In Bundesbehörden sind innerhalb von fünf Jahren 33 Disziplinarverfahren wegen verlorener oder gestohlener Dienstwaffen eingeleitet worden. Man mag annehmen, das passiere vielleicht mal, aus Versehen oder durch Pech – aber 33 Mal? Die meisten Fälle betreffen die Bundespolizei, ein paar das BKA.
Innenministerium hält dicht
Das Innenministerium gibt sich zugeknöpft. Auf eine Anfrage der Grünen antwortet es nur sehr vage. Weder wie viele Waffen an welchen Orten abhandengekommen sind noch warum, ist offiziell bekannt. Die Begründung: Man wolle im Interesse des Staatswohls keine Einzelheiten preisgeben – zu groß die Sorge, jemand könnte daraus Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft der Polizei ziehen.
Ehrlich gesagt klingt das für mich immer ein bisschen nach: "Wir wollen nicht, dass peinliche Details an die Öffentlichkeit gelangen." Gleichzeitig – und das möchte ich auch nicht verschweigen – besteht natürlich ein echtes Risiko, wenn Sicherheitslücken offen gelegt würden. Dennoch fühlt es sich merkwürdig an, alles nur mit dem Überbegriff "Staatswohl" zu erklären.
Widerstand der Grünen
Die Grünen – und ich würde wohl ähnlich reagieren – sehen in der Haltung des BMI ein Manöver, unangenehme Fragen abzubügeln. Irene Mihalic, deren Name mir immer mal wieder über den Weg läuft, hat sich direkt an einen CDU-Staatssekretär gewandt. Sie fragt, warum völlig harmlose Basisdaten unter Verschluss bleiben.
Sie verweist darauf, dass aus der Antwort eh nicht hervorgeht, wie viele Waffen es in Summe überhaupt gibt oder wo sie lagern. Und ehrlich: Was könnte gefährlicher sein – das Wissen, wie viele Waffen es gibt, oder die Tatsache, dass sie verschwunden sind?
Ringen um öffentliche Kontrolle
Mihalic fordert Transparenz ein. Ihr Kollege Emmerich wird sogar noch deutlicher: Verschollene Polizeiwaffen bezeichnet er als "tödliche Gefahr". Er erweckt den Eindruck, das Ministerium wolle den Blick auf eine heikle Schwachstelle vermeiden.
Es geht eben um mehr als nur Fehlverhalten Einzelner. Schon die Möglichkeit, dass eine Dienstwaffe bei einem Einbruch oder auf irgendeinem Schwarzmarkt landet, macht die Vorstellung beunruhigend. Und es steht die Frage im Raum: Wie verlässlich sind eigentlich Sicherungsmaßnahmen bei der Bundespolizei?
Grenzgang zwischen Sicherheit und Kontrolle
Hier kollidieren Prinzipien: Das Bedürfnis nach Geheimhaltung, das sich mit dem Argument "operative Sicherheit" schützt, und das parlamentarische Kontrollrecht, das wiederum ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist. Die Grünen argumentieren, die als geheim eingestuften Infos würden keinerlei Rückschlüsse auf Lagerorte oder tatsächliche Schwachstellen erlauben – also sei das alles nur ein Vorwand.
Ich finde ja: Die Grenze zwischen legitimer Geheimhaltung und vorsätzlichem Unterdrücken liegt oftmals im Auge des Betrachters – oder besser: im politischen Kalkül der Beteiligten. Problematische Zustände verschwinden selten von selbst, wenn sie nur im Dunklen bleiben. Und jeder Skandal, der irgendwie unter der Decke gehalten wird, schadet am Ende oft dem Vertrauen der Öffentlichkeit in Politik und Behörden.
Waffenverluste und ihre Bedeutung
Als Bürger lässt sich nur hoffen, dass bei der Sicherung von Dienstwaffen Sorgfalt herrscht und Fälle von Verlust lückenlos aufgearbeitet werden. Dass Disziplinarmaßnahmen folgen, lässt immerhin hoffen, dass Behörden das Thema nicht einfach unter den Teppich kehren. Aber: Je weniger offengelegt wird, desto mehr Raum bleibt für Spekulationen – und die schaden fast immer mehr als sie nutzen.
Interessant wird auch noch sein, wie sich dieser Streit auf kommende Fälle auswirkt. Muss künftig bei jedem Waffenverlust eine öffentliche Debatte einkalkuliert werden? Oder setzt sich der Modus des Schweigens durch, weil zu viele Details als zu "heikel" eingestuft werden?
In den vergangenen fünf Jahren sind bei deutschen Bundesbehörden – hauptsächlich bei der Bundespolizei und in geringerem Maße beim BKA – insgesamt 33 Fälle bekannt geworden, in denen Dienstwaffen abhandenkamen und Disziplinarverfahren nach sich zogen. Das Bundesinnenministerium hält sich bei Detailauskünften bedeckt und beruft sich auf das 'Staatswohl', was besonders von der Grünen-Fraktion als intransparent und potenziell vertuschend kritisiert wird. Es besteht ein Spannungsfeld zwischen dem legitimen Bedürfnis nach Geheimhaltung sicherheitsrelevanter Informationen und dem öffentlichen Anspruch auf parlamentarische Kontrolle; der laufende Streit könnte einen Präzedenzfall für zukünftige Informationspolitik rund um Sicherheitslücken und -verluste in Bundesbehörden darstellen. In einer aktuellen Meldung berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass der Umgang mit verschwundenen Waffen in Sicherheitsbehörden wiederholt für Debatten über interne Kontrollmechanismen sorgt; jüngst wurden schärfere Richtlinien für private Lagerung und Übergabe von Dienstwaffen auf den Weg gebracht. Laut Spiegel brechen sich jetzt im Vorfeld der EU-Wahl Forderungen nach noch mehr Transparenz Bahn – Politiker aller Parteien warnen vor Vertrauensverlust, sollte der Eindruck von Vertuschung überhandnehmen. Und wie die FAZ herausstellt, haben ähnliche Fälle in europäischen Nachbarländern dazu geführt, dass missbräuchlicher Zugriff auf entwendete Behördenwaffen in Verbindung mit organisierter Kriminalität gestiegen ist.