Mit einem leicht mulmigen Gefühl blickt Erna Viktoria Xalter auf die politischen Entwicklungen rund um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Im Gespräch mit dem 'Redaktionsnetzwerk Deutschland' schildert sie, wie die geplante Streichung der Kostenobergrenze dazu führen könnte, dass Anträge auf Informationszugang plötzlich finanziell kaum mehr zu stemmen sind. Ihrer Meinung nach droht auf diese Weise der Zugang zu amtlichen Daten für viele Bürgerinnen und Bürger faktisch zu versperren. Noch deutlicher: Es gehe an die Grundfesten des Prinzips, dass staatliches Handeln durch die Gesellschaft überprüfbar bleibt. „Wenn die Bundesregierung meint, auf diesem Weg Bürokratie zu senken, wäre das genau der falsche Schritt.“, so Xalter. Statt abzuschrecken, müsste das Gegenteil der Fall sein: Behörden sollten häufiger verpflichtet werden, Informationen automatisch – also von sich aus – öffentlich zu machen. Dann müssten Bürger gar nicht erst Antrag um Antrag stellen oder sich durch den Paragrafendschungel kämpfen. Manchmal, so scheint es, versteckt sich Transparenz hinter einem Hügel aus Formularen und Gebührenbescheiden. Apropos Abschluss einer Ära: Nach zwei Jahrzehnten an der Spitze des Gerichts verabschiedet sich Xalter Ende Juli in den wohlverdienten Ruhestand.
Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf scharfe Kritik bei Expertinnen wie Erna Viktoria Xalter, die befürchtet, dass eine Abschaffung der Kostenobergrenze Bürger davon abhalten könnte, ihr Recht auf Informationszugang überhaupt wahrzunehmen. Experten und zivilgesellschaftliche Akteure fordern stattdessen eine Modernisierung des IFG mit proaktiven Transparenzpflichten, um langwierige Antragsprozesse und mögliche Kostenfallen zu vermeiden. Zuletzt hat etwa auch die Open Knowledge Foundation Deutschland vor einer 'Einschränkung der demokratischen Kontrolle' gewarnt und auf europäische Vorbilder hingewiesen, bei denen der freie Zugang zu Informationen als Grundpfeiler der Demokratie gilt. Die Debatte ist aktuell sehr präsent, auch weil Xalter auf dem Sprung in den Ruhestand steht.
