Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat wesentliche Reformen zur Stärkung der Wirtschaft in der Corona-Krise angemahnt.

Altmaier erklärte den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe für ihre Montagsausgaben, man müsse „den Mut aufbringen, neben einem reinen Konjunkturprogramm jetzt auch Reformen zur Modernisierung unseres Landes anzugehen“, Der internationale Wettbewerb werde sich durch die Corona-Krise noch verschärfen, daher müsse die Wirtschaft „zielgenau“ entlastet und gestärkt, damit sie auch morgen noch Arbeitsplätze sichern könne, so der Minister.

Im Detail forderte Altmaier „ein Belastungsmoratorium, eine Sozialabgabenbremse sowie spürbare Entlastungen“. Neue Abgaben, Belastungen und Meldepflichten für die Wirtschaft müsse man, wo immer es möglich sei, aussetzen, verhindern oder verschieben. Auch bereits verabschiedete Gesetze, die noch nicht in Kraft getreten seien, müssten einem „Belastungs-TÜV“ unterzogen werden. Auch verlangte der CDU-Politiker, Entlastungen wie den eigentlich für 2021 geplanten Ausgleich der sogenannten kalten Steuerprogression oder die Einführung der zweiten Stufe des Kindergelds vorzuziehen.

Bezüglich möglicher Hilfen für die Automobilindustrie sprach Altmaier sich dafür aus, diese Unterstützung auch am Klimaschutz zu orientieren. Er sagte, die Autoindustrie befinde sich gerade „in einem Transformationsprozess, der durch die Kaufzurückhaltung im In- und Ausland“ noch erschwert werde. Daher müsse man Anreize nicht nur für die Nachfrage, sondern auch für technische Innovationen und für mehr Klimaschutz schaffen.

Die deutsch-französische Initiative für einen europäischen Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro nahm Altmaier deutlich in Schutz. Die deutsch-französische Initiative sei „ein richtiges und starkes Signal“. Nur mit einem starken Europa und einem kräftigen Schub, so der Wirtschaftsminister, sei es möglich, „wieder raus aus der Krise“ zu kommen. Der deutsch-französische Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds sei ein Ausdruck „europäischer Innovation und Solidarität“. Denn der Fonds solle Haushaltsausgaben der Europäischen Union für die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen zur Verfügung stellen, „aber nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet für Investitionen in neue Technologien“ eingesetzt werden, erklärte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Redaktion poppress.de, A-1010413