Die staatlichen Hilfs- und Konjunkturpakete gegen die Folgen des Lock-Down sollen gezielt für eine soziale und ökologische Wende eingesetzt werden.

Mehrere Organisationen aus den Bereichen Soziales und Umwelt haben die Bundesregierung aufgefordert die staatlichen Fördermittel für einen notwendigen Umbau der Gesellschaft einzusetzen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Umweltbewegung „Fridays for Future“ haben in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung zu einem entschiedenen Handeln aufgefordert, um die Klimapolitik und den Sozialstaat zu stärken. Die Erklärung beklagt in der Corona-Krise eine einseitige Fokussierung auf die ökonomischen Dimensionen des Lock-Down. Die Rettungsschirme für Unternehmen dürfen nicht dazu führen, dass der Umweltschutz und die Sozialpolitik zur Disposition gestellt werden, heißt es in der Erklärung. Die Pandemie muss als Chance begriffen werden, um die Weichen in eine soziale und ökologische Zukunft zu ebnen, fordert Ulrich Schneider, Vertreter des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Sozialverbände und Umweltverbände sind der festen Überzeugung, dass Sozialstaat und Ökologie untrennbar zusammengehören. Schneider warnt vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Die Pandemie hat Tendenzen verstärkt, die zu einem sozialen und politischen Sprengstoff werden können. Corona ist aber auch eine Chance, lange aufgeschobene aber notwendige Dinge anzustoßen und umzusetzen. Wir dürfen in der Krise Niemanden mit seinen Existenzsorgen allein lassen, appelliert der Sozialvertreter.
Luisa Neubauer von der Fridays for Future-Bewegung betont ebenfalls die Chance und die Notwendigkeit eines sozialen und ökologischen Umbaus. Die Wende ist keine Option, sondern eine absolute Notwendigkeit. Jede staatliche Hilfe, ist auch an ihrem Effekt für die Menschen und an den Auswirkungen auf die Emissionen von Treibhausgasen zu messen. Die Bundesregierung sollte ein deutliches Signal an die Wirtschaft senden, dass die Corona-Hilfe an Bedingungen zurückgekoppelt ist. Wer die Klimaschutzziele nicht auf seiner Agenda hat, darf auch keine staatliche Förderung bekommen. Die geplante Abwrackprämie auch für Verbrennungsmotoren lehnt Neubauer kategorisch ab und appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Politiker. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht das Corona-Wiederaufbauprogramm in gleicher Weise als große Chance. Christian Behle, Vorstandsmitglied von Verdi, hofft auf die Einsicht der Bundesregierung und den Mut jetzt die richtigen Entscheidungen für eine Transformation unserer Gesellschaft in eine soziale und ökologische Zukunft zu treffen.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix