Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, auf die Maßnahmen der chinesischen Regierung gegenüber Hongkong mit wirtschaftlichen Konsequenzen zu antworten.

Altmaier versicherte, der Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte seien für die Bundesregierung ein Anliegen von äußerster Wichtigkeit. „Das machen wir auch gegenüber China deutlich“, betonte er. Er fuhr fort, er sei sich sicher, dass Staaten wie die Volksrepublik China auf lange Sicht nur dann ökonomisch erfolgreich sein könnten, wenn in ihnen die grundsätzlichen „Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gewährleistet“ seien.

Am Freitag hatte die Bundesregierung den chinesischen Botschafter Wu Ken zu einem Gespräch im Außenministerium „gebeten“. Miguel Berger, der unter anderem für die Asienpolitik zuständige Staatssekretär, habe Wu bei diesem Treffen noch einmal die deutsche Sicht der Dinge dargelegt, wie das Auswärtigem Amt anschließend mitteilte. Die Bundesregierung habe, auch zusammen mit ihren europäischen Partnern, China bereits mehrmals ihre Besorgnis darüber erklärt, dass das neue Sicherheitsgesetz die eigentlich geltende weitgehende Autonomie Hongkongs unterlaufe und sich schädlich auf die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz auswirke. Hierüber hatte zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Bezüglich des Sicherheitsgesetzes gab der Wirtschaftsminister bekannt, hierüber werde es mit den in Hongkong tätigen deutschen Unternehmen Gespräche geben. Die Bundesregierung wolle „mithelfen“, so Altmaier, dass diese Firmen und ihre Mitarbeiter, „egal welcher Nationalität“ sie seien, nicht in Gefahr gerieten.

Forderungen nach einem weiteren Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes ohne Beteiligung chinesischer Unternehmen erteilte der CDU-Politiker eine Absage. „Wir werden Huawei nicht vom 5G-Netz ausschließen“, unterstrich er. Einen solchen Ausschluss aus dem Projekt dürfe es nur dann geben, wenn durch die Beteiligung die nationale Sicherheit der Bundesrepublik „nachweislich“ in Gefahr gerate.

Das neue chinesische Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit ist gegen solche Aktivitäten in Hongkong gerichtet, die von der Regierung in Peking als separatistisch, subversiv oder terroristisch betrachtet werden. Hierunter fallen beispielsweise das Streben nach einer Unabhängigkeit Hongkongs und „geheime Absprachen“ mit feindlich gesinnten Kräften im Ausland. Die Demokratiebewegung in Hongkong protestiert seit Monaten gegen das Gesetz, das aber dennoch am 6. Juli 2020 in Kraft trat.

Redaktion poppress.de, A-1010413