EU verschiebt milliardenschwere Strafe gegen Google – vorerst

Laut Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochsausgabe), die sich auf interne Quellen stützen, macht die EU-Kommission aktuell einen Rückzieher: Die bereits geplante Strafe gegen den Tech-Giganten Google wird nicht wie vorgesehen ausgesprochen, sondern zunächst vertagt. Das ist durchaus bemerkenswert, da es sich um den ersten spektakulären Präzedenzfall unter dem neuen Digital Markets Act (DMA) gehandelt hätte. Die Strafe könnte - zumindest theoretisch - bis zu zehn Prozent von Googles globalem Jahresumsatz betragen, also ein hübsches Sümmchen, wenn man bedenkt, dass Google im letzten Jahr 400 Milliarden Dollar umgesetzt hat. Aber von solchen Maximalstrafen war offenbar ohnehin keine Rede; Insider erwarten eine Strafe irgendwo im hohen Millionen- oder niedrigen Milliardenbereich.
Die Beweggründe der EU sind nicht offen gelegt worden. Offiziell will sich die Kommission nicht äußern. Konkrete Vorwürfe gibt es trotzdem: Im Zentrum stehen zwei Verfahren, zum einen soll Google eigene Dienste bevorzugen, zum anderen App-Entwickler daran hindern, günstigere Kaufoptionen außerhalb von Google Play zu kommunizieren. Google wiederum streitet die Vorwürfe ab und hält das eigene Verhalten für konform mit dem DMA.
Wohin das alles führen wird? Keine Ahnung, ehrlich. Manchmal sind solche Verfahren der Anfang von größeren Verschiebungen im Digitalmarkt, manchmal aber auch nur ein lautes Säbelrasseln – das Beben bleibt (vorerst) aus.

Google bleibt einstweilen von einer DMA-Strafe der EU verschont, da die EU-Kommission entschied, das Verfahren zu pausieren. Ursprünglich war eine hohe Zahlung wegen angeblicher Diskriminierung konkurrierender Dienste und Einschränkungen für App-Entwickler im Gespräch. Unklar bleibt, ob der Aufschub politischen Erwägungen oder juristischen Unsicherheiten geschuldet ist – Google pocht jedenfalls öffentlich auf seine Rechtstreue und weist die Vorwürfe zurück. Recherchen zeigen: Das Thema nimmt international Fahrt auf. Laut t3n sorgt das strenge Vorgehen der EU für Unruhe bei mehreren Tech-Riesen, da auch Amazon und Apple ins Visier geraten; der Ton in Brüssel bleibt jedoch fordernd (Quelle: t3n.de). Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass das Google-Verfahren Teil einer größeren Regulierungswelle ist, bei der Marktmissbrauch und Verbrauchertransparenz im Fokus stehen – der Ausgang könnte Signalwirkung für andere Verfahren in Europa haben (Quelle: sueddeutsche.de). Nach Informationen der FAZ erhöhen Lobby-Gruppen und Digitalverbände den Druck auf die EU und fordern entweder konsequente Strafen oder einen pragmatischeren Umgang mit Innovationsbremsen für europäische Firmen (Quelle: faz.net).