Grünen-Chef Banaszak fordert mehr Initiative für den Osten

Felix Banaszak machte im Sommerinterview des ZDF deutlich, dass die Grünen Brandenburg wie auch andere ostdeutsche Regionen keinesfalls aufgeben wollen. Vielmehr gehe es darum, mit den Leuten vor Ort wieder Verbindungen zu knüpfen und deren Vertrauen zurückzugewinnen – was, ehrlich gesagt, nicht mal eben im Vorbeigehen zu schaffen ist. Zum Thema Landtagswahlen appellierte Banaszak insbesondere an die CDU: Sie solle ihr kategorisches Nein zu Koalitionen mit der Linken überdenken. Klar könne man politisch anderer Auffassung sein, aber, so Banaszak: "Niemand bei der Linken will Mauern hochziehen oder massenhaft Menschen vertreiben." Es komme darauf an, sich gemeinsam gegen den Zugriff jener zu stellen, die jenseits des demokratischen Spektrums operieren – vor allem von rechts außen. Die Grünen selbst kämpfen im Osten mit mageren Zustimmungswerten, dümpeln in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern um die Fünf-Prozent-Marke herum. Sollte es mit dem Landtagseinzug nicht klappen, werde Banaszak dennoch nicht hinwerfen – vor Rücktritten hält er nichts.

Banaszak drängt auf einen intensiveren Einsatz der Grünen in Ostdeutschland, wo sie an Glaubwürdigkeit und Nähe verloren hätten. Viel diskutiert wird derzeit auch der Umgang von CDU und Grünen mit der Linken: Banaszak fordert eine pragmatischere Haltung gegenüber der Partei, um Rechtsradikale von Machtpositionen fernzuhalten – insbesondere in sensiblen Bereichen wie Bildung und Justiz. Die Lage bleibt für die Grünen kritisch, da die Partei bei den nächsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern laut aktueller Umfragen kaum über die Fünf-Prozent-Hürde hinwegkommt, und das obwohl in den letzten Tagen vielerorts über die erstarkende AfD und die zunehmende Polarisierung im Osten berichtet wird. Laut der taz gibt es innerhalb der Grünen kontroverse Debatten zur eigenen Oststrategie und die Angst, von rechten Parteien weiter verdrängt zu werden (Quelle: taz). Die SZ erläutert in einem Hintergrundbericht, wie die politischen Lager im Osten zunehmend durcheinandergeraten und traditionelle Bündnisse infrage stehen (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Auf Zeit Online wird dargestellt, dass Bündnisse im Osten für alle Parteien schwerer werden und die Grünen besonders unter Identitätsproblemen und gescheitertem Dialog mit lokalen Initiativen leiden (Quelle: Zeit).