Das Thema Klima trifft jetzt alle – aber einige härter als andere. Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin und SPD-Politikerin, hat das nun überraschend deutlich gemacht. Sie plädiert laut 'Rheinischer Post' für eine breite „Kraftanstrengung“: Klimaanpassung soll zur gemeinsamen Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Sie verweist dabei nicht nur auf internationale Vorbilder, sondern auch auf einen Aspekt, den viele ehrlich gesagt übersehen: Hitzewellen treffen nicht alle gleichermaßen – Kinder, Rentnerinnen, gesundheitlich Angeschlagene oder auch Ärmeren können sie besonders belasten.
Hubig will auch juristisch ansetzen: Das Mietrecht soll Mieterinnen und Mietern ermöglichen, unkomplizierter Klimaschutzmaßnahmen wie Klimageräte oder Verschattung nachzurüsten. Denn bisher scheitern solche technischen Eingriffe oft an rechtlichen Hürden. Sie möchte 'klare, praktikable Regeln', damit der Sonnenschutz am Balkon oder die Klimaanlage im Wohnzimmer nicht länger zum bürokratischen Spießrutenlauf wird – gleichzeitig sollen Vermieterinteressen nicht unter den Tisch fallen.
In der Großen Koalition setzt Hubig auf Zusammenarbeit: Ein gemeinsamer Grundgesetzvorschlag mit der CDU/CSU wäre ihr Ziel, um Kommunen und Länder besser und dauerhaft schützen und unterstützen zu können. Carsten Schneiders Idee, die Gemeinschaftsaufgabe 'Klimaanpassung' in der Verfassung zu verankern, findet sie „sehr gelungen“. Eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag sei durchaus erreichbar, meint Hubig. Viel Zeit zum Diskutieren bleibe angesichts der zunehmenden Sommerhitze aber eigentlich nicht mehr.
Justizministerin Hubig will sowohl das Mietrecht lockern, sodass Mieter z.B. Klimaanlagen leichter installieren dürfen, als auch die Klimaanpassung zur verfassungsrechtlichen „Gemeinschaftsaufgabe“ machen, um Hitzeschutz schneller und koordiniert anzugehen. Besonders sozial schwächere Gruppen leiden unter Extremwetter – darauf will Hubig politisch und juristisch eine Antwort finden. Inzwischen diskutieren zahlreiche Parteien über eine Reform des Grundgesetzes, und mehrere Zeitungen berichten über einen wachsenden gesellschaftlichen Konsens, dass Städte und Wohnräume angesichts der Hitzesommer gezielt angepasst werden müssen.
Zusätzliche Details aus aktuellen Recherchen: Laut einer DW-Analyse werden in deutschen Städten gerade vermehrt Programme für grüne Infrastruktur (wie Dach- und Fassadenbegrünung) aufgelegt, begleitet von Förderungen für hitzetaugliche Gebäudemodernisierungen. Die Unterstützung für rechtssichere Sonnenschutz- und Klimatisierungslösungen nimmt ebenfalls zu – aber Wohnungswirtschaft und Mieterverbände fordern, dass auch Fördermittel für Balkonkraftwerke und Verschattungen ausgebaut werden. Jüngst war in der Süddeutschen zu lesen, dass die Wärmewellen 2024 zunehmend zu gesundheitlichen Belastungen führen und die Zahl der hitzebedingten Krankheitsfälle ansteigt – was den politischen Druck verstärkt, endlich schnell praktikable Lösungen zu ermöglichen.
