Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihre Minister und die parlamentarischen Staatssekretäre erhalten schon seit dem 1. März 2020 höhere Bezüge.

Die RND-Zeitungen (Redaktionsnetzwerk Deutschland) berichten in ihren Ausgaben am Montag, dem 8. Juni 2020, über die höheren Bezüge der Regierung. Dabei berufen sie sich auf das Bundesinnenministerium. Dieses hatte eine Anfrage des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch dementsprechend beantwortet. Das Ministerium verweist in seiner Antwort auf das Gesetz zur Bundesbesoldung und Versorgungsanpassung. Dieses sei vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, wobei alle Fraktionen zugestimmt hätten. Eine weitere Rechtsgrundlage für die Erhöhung der Bezüge ergebe sich aus dem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz. Die Erhöhung zum 1. März 2020 beträgt bei der Bundeskanzlerin 308 Euro, bei den BundesministerInnen 248,38 Euro und bei den Parlamentarischen StaatssekretärInnen 189 Euro.

Aus der Antwort des Ministeriums gehen auch die durch die Erhöhung der Bezüge entstehende jährlichen Mehrausgaben hervor. Insgesamt erhalten 16 Regierungsmitglieder und 35 Parlamentarische Staatssekretäre mehr Geld, was in Summe 127.784,40 Euro kostet. Pikant ist an dem Vorgang, dass die Bundestagsabgeordneten zuletzt einstimmig wegen der Coronakrise auf eine Diätenerhöhung verzichtet hatten, die ihnen zugestanden hätte. Linken-Chef Bartsch sagte vor diesem Hintergrund gegenüber dem RND, dass seiner Meinung nach die Bundesregierung dem Beispiel der Parlamentarier hätte folgen sollen. Es seien Millionen Menschen in Kurzarbeit, einige Hunderttausend hätten gar ihren Arbeitsplatz verloren. Selbstständige würden um ihr Geschäft bangen, öffentliche Haushalte müssten sich krisenbedingt extrem verschulden. Daher wäre es ein wichtiges Symbol gewesen, wenn die Regierungsmitglieder auf die Erhöhung der Bezüge verzichtet hätte. Die Bürgerinnen und Bürger hätten dies in der gegenwärtigen Krise sicher begrüßt.

Bundestagsabgeordnete erhalten derzeit monatlich 10.083,47 Euro. Ihre Diäten werden immer zum 1. Juli angepasst. Die Grundlage dafür liefert der Nominallohnindex, den das Statistische Bundesamt ermittelt. Im Jahr 2019 stiegen die Nominallöhne um 2,6 %, was für die Diäten ab dem 1. Juli 2020 eine Steigerung auf 10.345,64 Euro bedeutet hätte. Die Parlamentarier waren sich aber parteiübergreifend einig, dass man während der gegenwärtigen Krise mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verluste vieler Bürgerinnen und Bürger auf die Erhöhung verzichten solle.

Redaktion poppress.de, A-055824