Graf Lambsdorff möchte, dass Heiko Maas von der SPD sich bei seinem Besuch in Polen für den Erhalt der Rechte und deren Standards einsetzt.

FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff findet deutliche Worte, damit in Polen rechtsstaatliche Standards erhalten werden. Er findet, Außenminister Heiko Maas solle bei seinem Austausch am Dienstag in Warschau auf den Erhalt rechtsstaatlicher Standards setzen. Es sei wichtig, dass Maas dies gegenüber der Regierung Polens verdeutliche.

Dringend müsse die Plünderung an demokratischen Werten und Rechtsstaatlichkeit aufhören. Wenn sich der Bundesaußenminister stattdessen auf eine Debatte über Reparationen einlasse, gleiche dies einer Ablenkung. Diese Zusammenhänge seien jedoch von der juristischen Seite her schon lange ohne Zweifel geklärt, so der Graf Lambsdorff am Dienstag in der Ausgabe des Redaktionswerks Deutschland weiter.

Lambsdorff ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Der Fraktionsvorsitzende unterstrich sein Anliegen deshalb, weil jüngst immer wieder von Mitgliedern der regierenden Partei PiS derartige Forderungen auf Reparation an Deutschland herangetragen worden waren.

Vordringlich sei jetzt, dass der deutsche Außenminister über die Kontrolle spricht, die vonseiten der Regierung Polens über das Verfassungsgericht und auch den polnischen Rundfunk ausgeübt werde, so der FDP-Politiker weiter.

Als weiteren Punkt nannte Graf Lambsdorff die Rechte sexueller Minderheiten. Diese seien bedroht. Auch dafür gelte es, sich von deutscher Seite einzusetzen. Der Liberale nahm damit Bezug auf die Zonen, die von LGBT frei sein sollen. Diese ausgerufenen Zonen sind im Südosten Polens deklariert worden, der als besonders konservativ gilt. So etwas müsse in Form finanzieller Konsequenzen zu spüren sein.

Der Liberale nannte dies einen fürchterlichen Einschnitt in Bürger- und Menschenrechte. Gerade im Südosten profitierten viele Kommunen von Unterstützungsgeldern der EU. Solche Zahlungen müssten an demokratische Werte und garantierte Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein, so Graf Lambsdorff weiter. Er betonte, Deutschlands Aufgabe sei, hier seine Rolle für den Finanzrahmen deutlich wahrzunehmen. Eine Verhinderung im Rat müsse ausgeschlossen werden.

Redaktion poppress.de, A & Omega