Gemäß Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist die Covid-19-Krise ein Beleg für die Stärke des deutschen Rechtsstaats.

Stephan Harbarth sagte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, insbesondere die Zeit von Covid-19 würde verdeutlichen, dass der Rechtsstaat funktionsfähig sei und betonte, wer die Maßnahmen ablehnen würde, dem stehe die Möglichkeit offen, dagegen zu demonstrieren. Insbesondere von Gerichten würden Demonstrationen oftmals möglich gemacht. Wenn sich jemand in seinen Grundrechten verletzt fühle, könne er vor Gericht ziehen und jeder könne seine anderslautende Meinung äußern, führte Präsident des Bundesverfassungsgerichts weiter aus.

Außer der Freiheit für Versammlungen gelte aber auch das Recht auf körperlich Unversehrtheit und das Leben und das müsse abgewogen werden.
Die Zeit von Covid-19 sei zwar keine Zeit wie jede andere und man befinde sich in einer Krise. Im Gegensatz zu anderen Ländern würde Deutschland jedoch bislang gut durch diese Krise kommen und die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger würden fortbestehen. Wenn aber diverse Grundrechte kollidieren würden, beispielsweise das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf das Leben, müssten diese zusammen in Einklang gebracht werden. Der Gerichtspräsident betonte, dass hierbei jeder die Möglichkeit habe, die Gerichte anzurufen und die Entscheidungen des Staates überprüfen zu lassen. Besonders in dieser Zeit würde der Rechtsstaat in einem beachtlichen Tempo arbeiten und sei bemerkenswert „funktionstüchtig“. Teilweise seien eine Vielzahl gerichtlicher Eilentscheidungen oftmals auch am Wochenende ergangen. Über alles gesehen habe sich in Deutschland das Grundgesetz als Mittel gegen die Spaltung der Gesellschaft bewährt und sei ein sehr „einigendes Band“ für die Gesellschaft, sagte der oberste Verfassungsrichter.

Trotzdem hat Stephan Harbarth angesichts von Umfragen, welche eine wachsende Distanz zu der Demokratie zeigen, an das Engagement der Bürger appelliert und sagte, dass Freiheit, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit von allen Generationen verteidigt werden müsse. Die Republik von Weimar sei am Mangel an rechtsstaatlicher, demokratischer und in Gesinnung bezüglich der Freiheit, insbesondere der Eliten, gescheitert und nicht aufgrund der unzulänglichen Reichsverfassung.
Allein durch den Wortlaut würde sich eine Verfassung nicht gegen Angriffe schützen lassen, obschon das Grundgesetz Garantien für die Ewigkeiten beim Rechtsstaat und der Demokratie geben würde, hat Stephan Harbarth betont. Es würde Menschen brauchen, welche sich mit der Leidenschaft für die Rechtsstattlichkeit und die Demokratie einsetzen würden. Mit Blick auf die aktuellen Fälle von Richtern und Polizeibeamten, welche vom Verfassungsschutzgesetz beobachtet würden, müsse sich der Staat seinerseits in den Ämtern des Staates wehrhaft zeigen. Er sagte dem RND, dass die Demokratie in der Lage sein müsse, den Feinden gegenüberzutreten. Eine Partei, welche die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wolle, könne verboten werden. Wer die Fundamente des Staates zerstören wolle, könne kein Diener des Staates sein.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile