Der Bundesregierung fehlt ein Überblick über die derzeit in Deutschland inhaftierten Islamisten und die Daten ihrer Freilassung. Dieser Umstand gilt als bedenklich.

Nachdem in der Öffentlichkeit bekanntgeworden war, dass sowohl der islamistische Attentäter von Wien als auch der von Dresden ehemalige Gefängnisinsassen waren, fragte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ beim Bundesjustizministerium nach, wie viele gefährliche Islamisten derzeit in Deutschland inhaftiert sind und wann sie freikommen. Das Ministerium antwortete darauf, dass es aktuell nur die Zahlen mit Stand Juni 2018 kenne. Zu diesem Zeitpunkt waren in Deutschland 136 Islamisten inhaftiert. Der Zeitpunkt von einzelnen Entlassungen ist dem Bundesjustizministerium nicht bekannt, wie die Zeitung berichtet.

Terrorismusforscher warnen schon länger davor, dass Islamisten während ihrer Haft keinesfalls harmloser werden. Es wäre daher hilfreich, die Daten ihrer Freilassung zu kennen. Einige seit 2010 verurteilte Islamisten kommen demnächst frei. Die FAS hatte hierzu eine Umfrage unter den Justizministerien der Bundesländer gestartet. Diese hatte ergeben, dass derzeit bundesweit nach wie vor mindestens 134 Islamisten einsitzen. Allerdings nennen manche Länder nur eine ungefähre Zahl. So spricht Hessen von einer „einstelligen höheren Zahl“, Thüringen von einer „Zahl im einstelligen Bereich“. 13 weitere Länder machten gegenüber der FAS exakte Angaben. Die Zahl der inhaftierten Islamisten ist demnach in NRW (36) und Bayern (31) besonders hoch. Mehrere Justizminister der Länder befürchteten einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, wenn sie die Daten der Freilassung von Verurteilten einem Presseorgan nennen. Daher gibt es hierzu nur ungefähre Angaben. So lässt Hessen verlautbaren, dass mehrere Islamisten in den Jahren 2021 bis 2025 freikommen. Schon in den nächsten Monaten werden einige Islamisten aus sächsischen JVAs freigelassen. In Sachsen-Anhalt stehen noch 2021 zwei Entlassungen an, im Saarland sind es drei bis 2022, in Baden-Württemberg fünf bis 2023, in Bayern sechs bis 2024.

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte den Journalisten der FAS, dass es ein erklärtes Ziel sei, im bayerischen Vollzug die Radikalisierung dieser Gefangenen zu unterbinden. Extremisten sollten vielmehr deradikalisiert werden. Hierfür gebe es ein breites Bündel von präventiven und auch repressiven Maßnahmen.

Redaktion poppress.de, A-055824