Der kommunale Spitzenverband verlangt, die Akzeptanz der geplanten Corona-Warn-App nicht länger mit übertriebenen Forderungen zu riskieren.

Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, sagte in der Montagsausgabe der Tageszeitung „Handelsblatt“, eine Bekanntgabe von Klarnamen gegenüber den Behöden stelle einen ergeblichen Eingriff in das Recht der Bürger auf ihre informationelle Selbstbestimmung dar. Dies bringe sicherlich auch die Gefahr mit sich, dass viele Büger die App erst gar nicht nutzen würden.

Die Pollitik habe nun diese „schwierige“ Entscheigung zu treffen. Hierbei müsse er vor allem auf die Überzeugung und die Einsicht der Bürger setzen und nicht hauptsächlich auf „ordnungsrechtliche Eingriffe“. Hiermit nahm Landsberg Stellung zu einem bekannt gewordenen Brief des Deutsche Landreistags an die Bundesminister Spahn und Braun (beide CDU), in dem der Landkreistag fordert, eine App müsse auch die Kontaktdetails der „betroffenen Personen sowie die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten“ an die Behörden übermitteln.

Landsberg kritisierte außerdem, dass es bei der von der Bundesregierung jetzt neuerdings angestrebten dezentralen Speicherung von Nutzerdaten nicht klar sei, ob nur die Kontaktpersonen eines Infizierten anonym informiert werden sollen, oder ob den Behörden die jeweiligen Klarnamen übermittelt werden sollen. Deshalb sollten der Bund, die Länder und die Kommunen gemeinsam ein neues Kommunikationskonzept erstellen, mit dem die Bürger über die Funktionsweise, die Datensicherheit und die Vorzüge eines solchen, neuen Systems informiert werden sollen. Eine „ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger“ folge bis jetzt den zahlreichen Vorgaben, weil sie deren Notwendigkeit erkannt“ habe und selbstverständlich bei entsprechenden Erfolgen auch auf weitere Lockerungen des öffentlichen Lebens setze, sagte Landsberg, und: „Diese Stimmung darf nicht kippen.“

Redaktion poppress.de, A-1010413