Otto Fricke kritisiert als haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag die sechsmonatige Mehrwertsteuersenkung, welche die Bundesregierung beschlossen hat.

In der RTL-/n-tv-Sendung „Frühstart“ sagte Fricke, die Mehrwertsteuersenkung sei vielleicht ein „toller Wumms“, womit er auf den Slang des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) anspielte, jedoch komme von diesem Wumms wohl sehr wenig an: Die Maßnahme sei einfach nicht effektiv. Es stelle sich nämlich die große Frage, ob Verbraucher allein wegen etwas weniger Mehrwertsteuer wirklich ihre Käufe eher auf das zweite Halbjahr 2020 vorziehen würden, wenn sie diese von vornherein erst für einen späteren Zeitpunkt geplant hätten. Das betrifft vor allem teure Anschaffungen wie etwa ein Auto oder ein größeres Haushaltsgerät. In den Geschäften sehe man zwar bereits niedrigere Preise, wie der FDP-Politiker bestätigte. Er bezweifle aber, dass diese kleinen Preissenkungen wirklich bei den Menschen für ausreichend „Mut und Zuversicht“ sorgen könnten. Er persönlich könne das jedenfalls bei dieser Mehrwertsteuersenkung nicht erkennen. Diese höre sich zwar toll an, doch so ein Eindruck sei in der Marktwirtschaft nicht maßgeblich. In dieser gehe es darum, langfristiges Vertrauen durch Sicherheit zu schaffen. Diese sei nur durch beständige Maßnahmen und nicht durch das Strohfeuer einer halbjährigen Mehrwertsteuersenkung zu erreichen.

Zum zweiten Nachtragshaushalt mit einem Umfang von nochmals 62,5 Milliarden Euro positioniert sich der FDP-Haushaltsexperte ebenfalls sehr kritisch. Damit knüpft er an eine Kritik des Bundesrechnungshofs an, der dem Haushaltsentwurf ebenso die nötige „Wahrheit und Klarheit“ abspricht. Otto Fricke merkte in der Fernsehsendung dazu an, dass der Bundesfinanzminister Olaf Scholz ja durchaus ein kluger, gleichzeitig aber auch ein sehr trickreicher Mensch sei. Der Entwurf des Nachtragshaushaltes bedürfe in der Tat einer sehr kritischen Betrachtung, weshalb sich die FDP der Haltung des Bundesrechnungshofes anschließe. So gebe es beispielsweise Rücklagen im Haushalt aus den vergangenen, konjunkturell sehr positiv verlaufenen Jahren. Unter anderem die Asylrücklage inzwischen auf mehr als 40 Milliarden Euro gewachsen. Diese Mittel seien nach Auffassung der FDP und des Rechnungshofes zunächst auszuschöpfen, bevor der Bund neue Schulden aufnehme. Schließlich würde auch keine Privatperson einen Kredit aufnehmen, wenn sie auf dem Sparkonto über eine Rücklage verfüge, so Fricke.

Redaktion poppress.de, A-055824