Der bisherige Vorsitzende der Wirtschaftsweisen bewertet die im SPD-Pläne bezüglich Steuererhöhungen kritisch.

Es sei das wichtigste Ziel, dass man durch ein höheres Wirtschaftswachstum und die hieraus resultierenden Mehreinnahmen eine Stabilisierung der Finanzlage der Bundesrepublik herbeiführe. Trotz ausgelassener Steuererhöhungen seien die Einnahmen aus Steuergeldern in der jüngeren Vergangenheit merklich angestiegen.

Wenn man nun zu früh Ideen bezüglich Steuererhöhungen publiziere, wie es die SPD im Rahmen der Veröffentlichung ihres Wahlprogramms am vergangenen Montag getan habe, dann sei dies schädlich für den Wachstum der Wirtschaft. Die SPD befürwortet in ihrem Wahlprogramm beispielsweise eine höhere Besteuerung auf Einkommen, die über 250 000 Euro liegen. Man müsse stets bedenken, dass solche Maßnahmen den wirtschaftlichen Mittelstand in die Verantwortung ziehen würden, so der Ökonom Feld. Es seien natürlich viele Familienunternehmen, die zu den Wohlhabenden der Bundesrepublik zählten. Doch seien es auch eben diese Familienunternehmen, die investieren und für Arbeitsplätze sorgen sollen. Würden diese weniger investieren, dann verursache dies nachhaltige Schäden in der Volkswirtschaft.

Auch eine Abkehr von der gegenwärtig aktiven Schuldenbremse kritisierte er. Diese sei seiner Ansicht nach auf keinen Fall restriktiv. Sie würde dafür sorgen, dass im Konjunkturverlauf bedeutungsvolle Flexibilitäten und Spielräume in Krisenzeiten mit einer expansiven Fiskalpolitik entgegenhalten könnten. Dies sei der Grund, weshalb sich der Staat für die Feststellung der durch Corona entstandenen Schulden vor allem eine Frage stellen müsse: Was ist an finanziellen Reserven tatsächlich vorhanden? Klarheit müsse aus transparenten Informationen geschaffen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Lars Feld, Leiter des Walter-Eucken-Instituts mit Sitz in Freiburg, wurde aufgrund von ausgeübten Druck seitens der SPD jüngst nicht erneut zum Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen worden. Dies sorgte für diverse Proteste im Wirtschaftsflügel und auch in der Bundestagsfraktion der CDU.

Redaktion poppress.de, Leo Stereo