Die Nachrichtendienste sollen offenbar jetzt nach einem langen Koalitionsstreit im Internet doch mehr Befugnisse erhalten und die Kommunikation im Messenger ausspähen dürfen.

Die „Welt“ berichtet, unter der Berufung auf die Vertreter der SPD sowie der Union, dass sich die Spitzen der Fraktion Ende der letzten Woche grundsätzlich darauf geeinigt haben, sodass der Gesetzesentwurf, welcher bereits vor über einem halben Jahr von der Regierung beschlossen worden ist, noch in der laufenden Woche in den Bundestag eingebracht und im Anschluss rasch beschlossen werden soll.

Dem Bericht zufolge beinhaltet das Paket auch, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) zum besseren Austausch zwischen den jeweiligen Behörden in Zukunft die Informationen in das Informationssystem des Nachrichtendienstes (NADIS) eintragen darf. Insbesondere soll die Novelle des Verfassungsschutzes den Spionen von Deutschland ermöglichen, im digitalen Umfeld verdächtige Kommunikation leichter auszuspähen. In Zukunft dürfen die Nachrichtendienste die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) anwenden, wenn es um den Beitrag zur Aufklärung von massiven Bedrohungen in Bezug auf den demokratischen Rechtsstaat geht. Ob die Auswertung nach dem Zeitpunkt der Anordnung zulässig sein soll oder erst dann, wenn die technische Möglichkeit effektiv besteht, scheint als Frage noch offen zu sein.
Gegenüber der Zeitung sagte der innenpolitische Sprecher von der Unionsfraktion und Politiker der CDU Mathias Middelberg, dass die Novelle des Verfassungsschutzes jetzt noch komme, sei sehr wichtig. Für die bessere Bekämpfung des Islamismus und Extremismus sei diese ein zentraler Baustein. Ob die Netzwerke des Terrorismus Skype, WhatsApp oder herkömmliche Telefone benutzen würde, dürfe keinen Unterschied darstellen. Dirk Wise, Fraktionsvize der SPD, sagte, dies würde für die Behörde der Sicherheit eine wichtige Reform bedeuten und sei ein wichtiges Signal, damit nach der Grundsatzeinigung von Horst Seehofer und Olaf Scholz die Beratungen im Parlament jetzt starten könnten.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile