Norbert Röttgen lässt kein gutes Haar an Israels Polizeiminister Ben-Gvir: Seine jüngsten Aussagen dürfte man – vorsichtig formuliert – problematisch nennen. Röttgen meint, Ben-Gvir betreibe unverblümt menschenverachtende Politik – und solch ein Extremist dürfe nicht länger ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb fordert der CDU-Politiker in einem Interview mit der FAZ, dass die EU Sanktionen direkt gegen Ben-Gvir verhängt. Dass eine so radikale Person überhaupt einen Regierungsposten – und dazu noch in Sachen Polizei – innehat, hält Röttgen für ein alarmierendes Zeichen. Für Deutschland bedeute das nach seiner Ansicht: Es braucht eine deutlich differenziertere und kritische Einstellung gegenüber Israel als bislang. Ben-Gvir selbst hatte zuletzt in einem Podcast kein Blatt vor den Mund genommen und sich dafür ausgesprochen, mehr Palästinenser im Gazastreifen zu töten – Zitat, das so schockierend wie entlarvend wirkt.
Auch SPD-Politiker Ralf Stegner lehnt diese Töne vehement ab. Wer Israel wirklich schützen wolle, müsse sich auch klar von dessen Siedlungs- und Besatzungspolitik distanzieren, so Stegner weiter. Deutschland, mahnt er, dürfe gerade wegen seiner Verbundenheit mit Israel hier nicht wegschauen, sondern müsse sich aktiv gegen völkerrechtswidrige Vorgehensweisen im Gazastreifen und Westjordanland positionieren.
Die Debatte um Itamar Ben-Gvirs Aussagen und Rolle in der israelischen Regierung hat auch in Deutschland für Unruhe gesorgt. Norbert Röttgen fordert von der EU, gezielt Sanktionen gegen den umstrittenen Polizeiminister zu verhängen, und kritisiert, dass solcher Extremismus in der Regierung sitzt. Gleichzeitig verlangen Politiker wie Ralf Stegner ein deutlich klareres und kritisches außenpolitisches Profil Deutschlands gegenüber Israel, besonders in Bezug auf die anhaltende Siedlungspolitik und die Lage im Gazastreifen. Neue Recherchen zeigen, dass die Diskussion um Ben-Gvir international für Empörung sorgt; zugleich werden die EU-Mitgliedstaaten zunehmend uneins, wie sie auf den Kurs der rechtsextremen Regierungsteile in Jerusalem reagieren sollen. Die aktuellen Entwicklungen vergrößern den Druck auf die Bundesregierung, nicht nur moderate Töne, sondern konkrete Schritte und eine spürbar differenzierte Nahost-Politik zu formulieren.
