Rainer macht keinen Hehl daraus, wie gewaltig der Druck auf die Betriebe mittlerweile ist: 'Jeder Tag ohne Regen bedeutet zusätzliche Bürde für unsere Höfe.' Er verspricht, sich auf allen politischen Ebenen für konkrete Hilfen einzusetzen. 'Es geht derzeit vor allem darum, das Überleben und die Handlungsfähigkeit der Betriebe zu sichern', erläutert Rainer. Finanzielle Engpässe sollen unter anderem durch das Liquiditätshilfeprogramm von 200 Millionen Euro abgefedert werden. Auch können Landwirte ihre Sozialabgaben bei der SVLFG stunden, falls nötig. Zusätzlich finden Gespräche statt, um Pacht- und Kreditraten zeitweise aufzuschieben – besonders für jene, deren Existenz akut bedroht ist. Die Regierung drücke beim Thema EU-Dünge-Beihilfen aufs Tempo: Bürokratieabbau und passgenaue Unterstützung stehen an, so Rainer weiter.
In der vergangenen Woche brachte er das Sorgenpaket ins Bundeskabinett und drängte auf ressortübergreifende Lösungen. Die Länder seien laut Rainer wichtige Partner, da sie die regionale Situation am besten kennen und voraussagen können, wo Hilfe besonders dringend gebraucht wird. Regionale Erkenntnisse würden also neben offiziellen Erntestatistiken zusammengetragen, um den Handlungsspielraum für notwendige Schritte zu verbreitern. Zudem kündigte der Agrarminister an, für Direktzahlungen an die Betriebe künftig die finanziellen Möglichkeiten voll auszuschöpfen – angesichts schwieriger Markt- und Witterungsbedingungen eine wichtige, stabilisierende Maßnahme. Die dafür geplanten Direktzahlungen sollen von 4,1 auf 4,9 Milliarden Euro wachsen. Das bisherige Gesetzgebungsverfahren zur Ausgestaltung der Zahlungen werde nicht weiterverfolgt, um Flexibilität und Planungssicherheit zu gewährleisten. Aber: Nach deutschem Verfassungsrecht liegt die Hauptverantwortung für Extremwetter-Hilfen bei den Bundesländern. Der Bund kann nur bei national bedeutsamen Schadensfällen einspringen, und das auch nur nach gründlicher Gesamteinschätzung.
Der Landwirtschaftsminister unterstreicht, dass die anhaltende Trockenheit erheblichen Druck auf die Bauern ausübt und handfeste Unterstützungsmaßnahmen nötig sind, um die Betriebe zu erhalten. Neben aktuellen Liquiditäts- und Soforthilfeprogrammen sowie Erleichterungen bei Sozialabgaben und Krediten wollen Bund und Länder abgestimmt agieren, um flexibel auf regionale Unterschiede zu reagieren. Neue Recherchen zeigen, dass sich viele Bauern im ganzen Land zunehmend Sorgen um ihre Existenz machen – auch weil die EU-Hilfen oft zu spät oder zu bürokratisch greifen und gleichzeitig Preisdruck und Anforderungen an Nachhaltigkeit steigen. Jüngste Medienberichte beleuchten außerdem Proteste von Landwirten, die eine effektivere Förderung und weniger Auflagen fordern, während Umweltverbände wiederum auf striktere Bedingungen für Subventionen drängen. Im Süden Deutschlands werden laut aktuellen Artikeln besonders Obst- und Gemüsebauern von der Trockenheit hart getroffen; sie berichten von Ernteausfällen und teils drastischem Produktionsrückgang. Leitartikel fordern eine rasche Anpassung der Förderpolitik angesichts der Häufung von Extremwetter, und einige Stimmen bringen sogar verpflichtende Dürreversicherungen für Landwirte ins Spiel.
