Schulze räumt CDU-Fehler beim Kampf gegen AfD ein – und denkt um

Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze sieht im Auftreten der CDU Lücken beim Umgang mit der AfD. Nun will er auf den Marktplätzen präsenter sein und das umstrittene Thema Meinungsfreiheit stärker betonen.

heute 05:02 Uhr | 2 mal gelesen

Es ist schon erstaunlich offen, wie Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, gerade über die Fehler seiner CDU in der Auseinandersetzung mit der AfD spricht. In einer Lage, in der seine Partei in Umfragen hinter der rechtspopulistischen Konkurrenz liegt, gesteht er Versäumnisse ein, die man in anderen Parteien selten so öffentlich zu hören bekommt.

Unterschätzt und zögerlich: Die CDU und ihr Wahlkampffieber

Schulze gibt zu, die AfD – und vor allem deren aggressive, gefühlsbetonte Kampagne – habe man zunächst nicht in ihrer Wucht erkannt. "Wir haben das emotionalisierende Moment wohl unterschätzt", meint er selbstkritisch. Klar, administrativ sei die CDU bestens vernetzt, aber das allein reicht offenbar nicht mehr: Die Nähe zu den Menschen, das klassische Drauflosgehen mitten unter die Bürger, fehlte irgendwie.

Alte Stärken, neue Spielregeln

Zugegeben, die CDU hat traditionell ihre festen Bastionen in den Stadtparlamenten und Rathäusern. Aber das ist halt nicht alles, was heute zählt. Viele schimpfen und wünschen sich mehr als Verwaltungskompetenz – eher direkte Ansprache, Zuhören, immer wieder präsent sein, auch auf solchen Bühnen, auf denen es manchmal knirscht.

Abkehr vom Korsett der "CDU-Kernkompetenz"

Schulze sieht ein, dass die bloße Besinnung auf klassische CDU-Themen wie Wirtschaft oder Haushaltspolitik manchmal nicht reicht, zumal die AfD auf sensiblen Feldern wie Identität und Alltagsgefühl punktet. Und da kommt – überraschend für manche – das Thema Meinungsfreiheit ins Spiel. Ein Feld, das außerhalb der Komfortzone der CDU lag, aber eben doch viele berührt.

Meinungsfreiheit: Vom CDU-Narrativ zum Publikumsmagneten

Was bisher als Eigentum aller galt, hat die AfD für sich reklamiert: Meinungsfreiheit. Die CDU reagierte anfangs abwinkend, inzwischen hat Schulze erkannt, wie viel Sprengkraft in diesem Thema steckt. Plötzlich strömen die Leute in die Säle, wenn es um das offene Wort geht – ein Thema, das scheinbar etwas in den Menschen zum Klingen bringt.

Kabarett, Kontroverse und ein Hauch Hallervorden

Zusammen mit Kabarettist Dieter Hallervorden – durchaus eine Streitfigur in der CDU – will Schulze diese Debattenkultur zurückerobern. Es bleibt die Frage, ob die Partei damit nicht zu sehr ins Populistische abgleitet. Oder ist es gerade der richtige Aufbruch?

Was steht wirklich auf dem Spiel?

Die CDU kämpft im Osten nicht nur um Stimmen, sondern um ihr Selbstverständnis – die Rolle als starke Mitte, als Kitt der Gesellschaft. Dass Schulze offen Fehler anspricht, wirkt fast versöhnlich. Aber ob dieses neue "Mehr-Auge-höhe-und-mehr-Farbe"-Rezept ausreicht, um sich gegen die AfD und deren gefühlige Kampagne zu behaupten, bleibt offen.

Die Zwickmühle: Nähe suchen, Linie behalten

Es bleibt ein schmaler Grat: Einerseits Bürgernähe suchen, andererseits nicht die eigene politische DNA verlieren. Schulzes Schritt, vermeintlich heikle Themen aufzunehmen, könnte ein Fingerzeig für die ganze CDU sein. Oder ein Schuss ins Blaue – wer weiß das schon so genau?

Schulze fordert Kurswechsel der CDU

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze gibt offen zu, dass die CDU im Wahlkampf gegen die AfD Fehler gemacht hat und verlangt künftig wieder mehr direkte Präsenz bei den Menschen. Besonders das Thema Meinungsfreiheit will die CDU nun für sich reklamieren, um der AfD kommunikativ etwas entgegenzusetzen.

Aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Der Wahldruck auf die CDU wächst weiter: In aktuellen Sonntagsfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bis zu acht Prozentpunkte vor der CDU. Währenddessen haben auch andere ostdeutsche Bundesländer ähnliche Probleme, weil die Rechtspopulisten ihre Wähler direkt auf Marktplätzen ansprechen, während viele etablierte Parteien sich eher auf Verwaltungserfolge verlassen (Quelle: DIE ZEIT). Bundesweit diskutieren Parteien und Medien zudem über den Umgang mit der AfD und wie man verloren gegangene Wähler zurückholen kann. Parallel warnt politische Forschung davor, zu sehr auf populistische Themen einzugehen und dabei eigene Positionen zu verwässern – was Schulze mit einer "neuen Ernsthaftigkeit" zu vermeiden versuche (Quelle: DER SPIEGEL). Außerdem ist Sachsen-Anhalt damit ein Beispiel für die bundesweite Frage: Wie viel Selbstkritik und Strategiewechsel braucht die CDU in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung (Quelle: SÜDDEUTSCHE ZEITUNG)?

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