Seibert kritisiert Israels Siedlungspolitik – Abgrenzung von deutscher Staatsräson

Steffen Seibert, der langjährige frühere Sprecher der Bundesregierung und frisch aus Israel zurückgekehrte Botschafter, hat sich bemerkenswert offen zur israelischen Siedlungspolitik geäußert. Im Gespräch mit dem 'Zeitmagazin' formuliert er, was andere Diplomaten oft nur zwischen den Zeilen andeuten: Siedlungen im Westjordanland bedeuten für ihn reale und psychologische Gewalt – ein System von Verdrängung. Bezüglich des bekannten Merkel-Satzes, die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsräson, präzisiert Seibert, dass diese Zusage sich auf Israels international anerkannte Grenzen beziehe, nicht aber auf Siedlungsaktionen im Jordantal oder anderen besetzten Gebieten. Diese seien nach gängigem Völkerrecht illegal und gründeten auf Ideologien ethnischer Überlegenheit – damit habe die deutsche Solidarität nichts zu tun. Parallel stellt er klar, wie wichtig es bleibe, die Rechte aller zu achten: auch die legitimen Ansprüche der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Einfache Unterstützung 'alles was Israel tut' komme nicht infrage, so Seibert. Stattdessen fordert er eine ehrlichere, differenzierende deutsche Israelpolitik. Eingriffe wie Wissenschafts- oder Kulturaustausch zu beschränken, lehnt er ab, plädiert aber für klarere Zeichen gegen 'verhängnisvolle' Siedlungspraktiken. Ob und wie der Druck erhöht werden soll – die Debatte darüber stehe auch in Berlin an. Und überhaupt: Dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sei, solle nicht dazu führen, alles als demokratisch oder richtig zu betrachten – ein Gedanke, der vielleicht unbequem, aber längst überfällig erscheint.

Seiberts kritische Äußerungen schlagen Wellen – denn noch ist es keineswegs gewöhnlich, dass ein deutscher Ex-Botschafter so offen Distanz zur israelischen Siedlungspolitik zeigt. In aktuellen Berichten werden die Kontroversen rund um Israels Vorgehen im Westjordanland teils neu bewertet, weil selbst internationale Beobachter wie Seibert ein differenzierteres Verständnis der Staatsräson fordern. Laut aktueller Medienberichte hat Israels Regierung ihre Offensive zur Erweiterung von Siedlungsgebieten zuletzt trotz internationaler Kritik weiter ausgebaut; gleichzeitig wächst auch unter europäischen Diplomaten die Bereitschaft, sich nicht nur hinter Staatsräson-Formeln zu verstecken, sondern gezielt Missstände anzusprechen und politische Konsequenzen zu debattieren.
Zusätzlich zeigt etwa eine aktuelle Analyse in der Süddeutschen Zeitung, wie die wachsende Unzufriedenheit mit Netanyahus Kurs in Israel auch Europa und besonders Deutschland vor Dilemmata stellt (Quelle: https://www.sueddeutsche.de). Die ZEIT berichtet über anhaltende Proteste in Israel gegen die Regierung und ihren Umgang mit den Palästinensern; dabei wird Seiberts Vorstoß als Anstoß für einen neuen Diskurs in Deutschland über die Verantwortung der Israel-Solidarität gewertet (Quelle: https://www.zeit.de). Die DW hebt in einer aktuellen Online-Debatte hervor, dass neben diplomatischen Appellen zunehmend praktische politische Positionierungen gegenüber Israel im Raum stehen – auch mit Blick auf Wirtschaft und Waffenexporte (Quelle: https://www.dw.com).