Ohne die von den Sozialdemokraten geforderte Grundgesetzänderung, so die Argumentation, könne der Bund Länder und Gemeinden nicht systematisch und langfristig bei der Klimaanpassung unterstützen. Jedes Jahr aufs Neue stünden Verhandlungen über Fördermittel an, anstatt verbindliche und zuverlässige Rahmenbedingungen zu schaffen. Vom Hitzeschutz für Kindergärten und Pflegeheime über Hochwasserschutz bis hin zum Schutz von Beschäftigten etwa auf Baustellen – all das sei nichts, was einzelne Kommunen allein stemmen könnten, so Blankenburg. Er appellierte an die Bundesregierung, beim bevorstehenden Treffen Ende August endlich einen gemeinsamen Kurs festzulegen. Wer sich gegen diese Verfassungsänderung stelle – wie etwa Vertreter der CDU um Franziska Hoppermann – solle konkrete Vorschläge vorlegen, wie Länder, Städte und Beschäftigte ansonsten gestärkt werden könnten.
Von Seiten der Linken gab es allerdings Kritik am Vorgehen der SPD-Minister. Fabian Fahl betonte, es brauche Taten statt Absichtserklärungen, einen klar ausgearbeiteten Vorschlag für die Verfassungsänderung – und endlich das schon lange geforderte Hitze-Kurzarbeitergeld, das nach wie vor ausstehe und für viele Beschäftigte längst überfällig sei. Die AfD wiederum sprach laut Karsten Hilse von einem politischen 'Überbietungswettstreit' der linken Parteien, bei dem es weniger um konkrete Lösungen, sondern mehr um symbolische Kraftmeierei gehe. Die Uneinigkeit gerade zwischen SPD und CDU lasse die schwarz-rote Koalition schwächer erscheinen.
Inmitten wiederkehrender Wetterextreme und wachsender Sorgen über den Klimawandel drängt die SPD-Bundestagsfraktion darauf, Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern und ein Sofortprogramm zu starten. Die politische Debatte verläuft gespalten: Während SPD und Teile der Regierung einen gesamtstaatlichen Ansatz vertreten, kritisieren Opposition und Linke fehlende Konkretion und fordern schneller greifende Hilfen wie ein Hitze-Kurzarbeitergeld. Neueste Recherchen zeigen, dass die Diskussion über Klimaschutz und Hitzeprävention in Deutschland an Fahrt aufnimmt: Laut aktuellen Artikeln haben Bund und Länder vor kurzem verstärkte Hilfsmaßnahmen gegen Hochwasser und Dürre im Gespräch, wobei auch Wärmeschutzpläne für Schulen und Altenheime verstärkt diskutiert werden; ferner arbeitet das Bundesarbeitsministerium an neuen Arbeitsschutzregelungen für heiße Tage und Städte wie Frankfurt testen bereits Wärmewarnsysteme (siehe aktuelle Artikel in 'Zeit', 'Süddeutsche' und 'FAZ'). Das Thema 'Klimaanpassung' ist inzwischen fest im politischen Diskurs verankert und dürfte, auch angesichts der aktuellen Wettermeldungen, weiterhin für kontroverse Debatten sorgen.
