Laut Angaben des "Handelsblatts" gibt es erneut Streit um das viel diskutierte Gesetz zur Stromversorgung. Carolin Dähling von Green Planet Energy fasst die Kritik klar zusammen: Trotz kleiner Korrekturen profitierten weiterhin vorrangig Gaskraftwerke. Von einer echten Offenheit gegenüber anderen Technologien könne schlicht keine Rede sein, argumentiert sie. Ihrer Meinung nach bevorzugt das Gesetz, das Wirtschaftsministerin Katharina Reiche auf den Weg brachte, fossile Kraftwerke und blockiert damit innovative, klimafreundliche Ideen. Deswegen verlangen Dähling und Constantin Zerger von der Umwelthilfe: Die EU-Kommission müsse jetzt genau hinsehen und das Gesetz einer strengen Kontrolle unterziehen – es ginge um die letzte Gelegenheit, um Änderungen zu bewirken. Hintergrund ist das neue Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (kurz: StromVKG), das Anreize schaffen will, in Reserveanlagen zu investieren, um Versorgungslücken bei schwankender Stromproduktion durch erneuerbare Energien abzufangen. Die aktuelle Ausrichtung – mit festen Ausschreibungen und Prämien für Vorhaltekapazität – favorisiert laut Kritiker*innen klar den Neubau von Gaskraftwerken. Gerade Batteriespeicher, die eigentlich eine saubere Alternative darstellen könnten, bleiben weiter klar im Nachteil.
Die Deutsche Umwelthilfe und Green Planet Energy wenden sich gegen das vom Kabinett vorgelegte Strom-Versorgungssicherheitsgesetz, weil sie die Bevorzugung von Gaskraftwerken und die mangelnde Förderung von Alternativen kritisieren. Die DUH argumentiert, dass der aktuelle Gesetzesentwurf potenziell gegen EU-Wettbewerbsrecht sowie Klimaziele verstoße, weshalb die Europäische Kommission nun prüfen soll, ob die geplante Förderung für Gaskraftwerke zulässig sei. Hintergrund ist, dass viele Fachleute Batteriespeicher, flexible Lasten und alternative Speichertechnologien für wettbewerbsfähiger und klimafreundlicher halten – doch das Gesetz droht diesen Markt weiter zu verzerren. Nach aktuellen Medienberichten und Stimmen aus Expertenkreisen wächst der Druck auf die Politik, schnell nachzubessern, um eine wirklich technologieoffene Kapazitätsreserve und damit einen fairen Wettbewerb zu schaffen.
