Washington spannt den Bogen weiter: Nun finden sich Branchengrößen wie Alibaba und BYD auf der US-Liste sogenannter „chinesischer Militärunternehmen“. Mit mittlerweile 188 Einträgen (134 waren es im vergangenen Jahr), darunter auch Ableger dieser Firmen, verbietet das Pentagon ihnen jegliche Beteiligung an US-Militärprojekten. Die neuen Regeln gelten schon in Kürze. Die Argumentation: Diese Unternehmen stünden entweder direkt im Bannkreis der Volksbefreiungsarmee oder seien über die berüchtigte 'zivil-militärische Fusion' zumindest indirekt beteiligt; eine zunehmend dehnbare Definition. Voraussetzung ist zudem, dass die Unternehmen auch in den Vereinigten Staaten geschäftlich aktiv sind. Die Reaktion aus Peking ist vorhersehbar, aber deutlich: Chinas US-Botschaft stuft die Aktion als willkürliche Diskriminierung und überzogene Berufung auf 'nationale Sicherheit' ein. Die USA, so der Tenor, sollten vernünftig bleiben und Wettbewerb nicht weiter politisieren. Alibaba – nebenbei ein Gigant des Onlinehandels – weist sämtliche Vorwürfe als haltlos zurück und will sich juristisch dagegen wehren. Man verstehe sich weder als Militärbetrieb noch als Akteur in der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Auch Nio (bekannter E-Auto-Pionier) und Comac (Luftfahrt) sind nun gelistet. Firmen wie Tencent, Huawei, DJI oder CATL – teils Dauerbrenner auf dieser Liste – bleiben ohnehin unter Beobachtung. Bemerkenswert: All das passiert keine vier Wochen nach dem jüngsten Gipfel zwischen Washington und Peking. Zufall?
Die Eskalation um chinesische Firmen auf US-Sanktionslisten ist nur ein weiteres Kapitel im längst etablierten Wirtschaftskonflikt zwischen den beiden Weltmächten. Neu ist, wie breit die Definition 'militärnaher' Unternehmen mittlerweile angelegt wird – die Konsequenzen reichen von erheblichen finanziellen Verlusten bis zu diplomatischen Verstimmungen. Im Hintergrund steht die Sorge, dass technologische Innovationen in China zwangsläufig auch ins Militär abfließen; nur lassen sich Geschäftsinteressen von staatlichen Strategien jenseits reiner Lippenbekenntnisse kaum trennscharf auseinanderhalten. Während die US-Regierung auf maximale Abschottung setzt, laufen chinesische Unternehmen bereits Sturm – vor allem für Alibaba und BYD geht es um viel mehr als Imageschäden. Nach ergänzender Internetrecherche zeigt sich zudem: Die US-Maßnahme sorgt für große Unruhe an den Finanzmärkten und lässt etliche internationale Investoren vorsichtiger werden. Kritisch diskutiert wird in aktuellen Artikeln, ob diese Blacklist in erster Linie nationale Sicherheit schützt oder als wirtschaftliches Druckmittel in geopolitischen Verhandlungen dient.
