Abwarten statt Abkassieren?
Kaum war das Thema KI-Steuer auf dem Tisch, rudert Karsten Wildberger auch schon zurück. Gegenüber RTL und ntv betonte der Bundesdigitalminister: Deutschland brauche zuerst ein solides digitales Fundament – eigene Technologien, Zahlungsdienstleister, Plattformen; das ganze Paket eben.Wachstum statt Gängelung
Schon die nächste Wendung: Die allererste Pflicht, so Wildberger, sei es, Wachstum und Innovation zu fördern, statt die Zügel anzuziehen. Eine Steuer könne, so die unterschwellige Befürchtung, junge Tech-Unternehmen wohl eher abschrecken als fördern. Über Regulierungsmaßnahmen werde strategisch nachgedacht, aber nicht unter enormem Zeitdruck.Früherer Kurs – heute: anderes Lied
Interessant: Noch unlängst hatte der Minister im "Tagesspiegel" über die Notwendigkeit gesprochen, hohe KI-Umsätze zur Finanzierung von Umschulungen und dem Wandel am Arbeitsmarkt zu besteuern. Inzwischen klingt es, als sei dieser Plan – zumindest gerade – auf Eis gelegt. Die Idee, in Zukunft Tech-Riesen zur Kasse zu bitten, bleibt aber in der Hinterhand.Deutsche KI-Wertschöpfung bleibt Wunsch und Ziel
Dass bislang zu viel digitale Wertschöpfung schlicht ins Ausland abgewandert ist, stößt Wildberger sauer auf. Mehr Arbeitsplätze, höhere Steuereinnahmen: Das ginge nur mit einem stärkeren „Made in Germany“ in der KI-Branche. Plattformen, Geschäftsmodelle, Bezahlsysteme aus Deutschland sollen künftig im Mittelpunkt stehen – ein ziemlich weiter Weg, wenn man bedenkt, wie stark der Markt etwa von US-Unternehmen dominiert wird.Zielkonflikte und offene Baustellen
Steuereinnahmen für neue Jobs und Qualifikationen könnten theoretisch hilfreich sein, aber: Der Spagat zwischen Innovationsförderung und Steuerwunsch ist spürbar. Wildberger deutet an, dass der richtige Moment für eine solche Steuer erst kommen wird, wenn Deutschlands KI-Landschaft ausreichend gewachsen ist. Auch bleibt offen, wie so eine Abgabe praktisch ausgestaltet werden könnte, denn KI steckt überall – nicht nur in Spezial-Startups, sondern querbeet in Software, Cloud, Industrie.Schwierige Zeiten – schwierige Antworten
Der Arbeitsmarkt steht vor Umwälzungen; ganze Berufsgruppen könnten verschwinden oder sich völlig verändern. Klar ist: Ohne massive Weiterbildungs-Investitionen wird es nicht gehen. Aber solange Deutschland beim Thema digitale Wertschöpfung nicht deutlich aufholt, will Wildberger die Steuerdiskussion vertagen und erstmal eine Art „Frühling für Gründer“ ermöglichen.Blick in die Glaskugel
Wie genau es weitergeht? Alles sehr offen. Die Ansage lautet: Erst Wachstum, dann eventuell Steuer. Für die vielen Betroffenen bleibt die Unsicherheit, wann und wie die Politik reagieren wird – und was am Ende wirklich der beste Weg für Wirtschaft und Gesellschaft ist.Digitalminister Karsten Wildberger hat sich überraschend klar gegen eine vorzeitige KI-Steuer ausgesprochen und will stattdessen Kurs auf Wachstum nehmen. Die Argumentation: Deutschland sei noch nicht in der Lage, eine Abgabe einzuführen, ohne die eigene Innovationskraft auszubremsen und das Risiko einzugehen, junge Unternehmen zu vergraulen. Erst, wenn es gelinge, heimische digitale Plattformen und KI-Technologien zu etablieren, könne über eine gezielte Besteuerung diskutiert werden.