Lars Feld, Vorsitzender des Gremiums der führenden Wirtschaftsinstitute Deutschlands, warnt die Bundesregierung vor übertriebenen Maßnahme zu Bekämpfung der Coronakrise.

Die aktuellen Diskussionen hält der Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für problematisch. Gegenüber dem „Handelsblatt“ sagte Lars Feld, dass er aktuell den Eindruck gewinne, dass jede Branche eine individuelle Unterstützung wolle, um die Auswirkungen der Krise zu meistern.

Er verwies auf das Gastgewerbe, das sich für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 % einsetzte und nun bei der Regierung Gehör fand. Aus der Automobilindustrie kämen neue Forderungen nach einer Abwrackprämie, während sich der Handel Gutscheine für den Konsum wünsche. Nach Aussage des Wirtschaftsforschers vom Walter-Eucken-Institut in Freiburg ließe sich die Liste beliebig erweitern. Jeder scheint aktuell eine eigene Forderung zu stellen. Komme die Bundesregierung diesen Forderungen komplett nach, werden diese Ausgaben zu einer großen finanzpolitischen Herausforderung, warnte Feld. Auch in der Sozialpolitik drohe übertriebener Aktionismus. Dazu zählt für den Wirtschaftsweisen die Anhebung des Kurzarbeitergeldes. Die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sei ebenfalls eine Maßnahme, die später schwer einzufangen sei. Lars Feld mache sich Sorgen, wie die Bundesrepublik nach der Coronakrise wieder zu einer wirtschaftlichen Normalität zurückkehren wolle. Der Chef des Sachverständigenrates Wirtschaft kritisiert im „Handelsblatt“ den Kurs der Industriepolitik im Kabinett Angela Merkels. Aus seiner Sicht setzt die Regierung aktuell unter dem Eindruck der Coronakrise ein fragwürdiges industriepolitisches Bestreben in die Tat um. Der Ökonom hält dies für „inakzeptabel“ und kritisiert vor allem den Beschluss der Bundesregierung, mit dem sie kürzlich das Außenwirtschaftsgesetz verschärfte. Er sieht Europa auf dem Weg zu einer Festung. Dies sei aus seiner Sicht ein Irrweg. Gerade eine große Volkswirtschaft wie Deutschland sei auf Offenheit angewiesen. Lars Feld verwies auf die Niederlande, die man nicht allein für eine marktwirtschaftliche Politik einstehen lassen dürfe. Die von einigen Bundestagsfraktionen geforderte Einführung einer Vermögenssteuer lehnt der Chef der Wirtschaftsweisen strikt ab. Für ihn sei eine Diskussion zum aktuellen Zeitpunkt schlicht Irrsinn. Besser hilft zum Abbau der neuen Schulden eine intelligente Wachstumspolitik, sagte Lars Feld dem „Handelsblatt“.

Redaktion poppress.de, berufstouri