Union widerspricht Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) zur Verlängerung des Kündigungsschutzes aufgrund der Corona-Pandemie.

Um die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) zur Verlängerung des Corona-bedingten Kündigungsschutzes für Mieter um drei Monate, ist in der Regierungskoalition ein heftiger Streit ausgebrochen, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Die Sonderreglung verhinderte bislang die Kündigung von Mietverhältnissen, bei denen die Mieter aufgrund von Corona-verursachten Zahlungsschwierigkeiten in Mietrückstand geraten waren. Die Mieter können die Zahlungen aussetzen, müssen diese aber später abgelten. Das Bundesjustizministerium hat eine Rechtsverordnung ausgearbeitet, die den Kündigungsschutz weitere drei Monate bis Ende September gewährt. Die Verordnung durchläuft aktuell zur Abstimmung die verschiedenen Bundesressorts. Dabei wurde vor allem aus Unions-geführten Ministerien heftige Kritik laut. Allerdings kann Lamprecht die Regelung auch ohne Zustimmung ihrer Amtskollegen durchsetzen.
Der Rechtsexperte der Union, Jan-Marco Luczak, verwies auf die Koalitionsvereinbarungen, die Alleingänge von Ministerien ausschlössen. Die Verlängerung der Mietstundung ist das falsche Signal und wird in dieser Form nicht den Koalitionsausschuss passieren, warnt Luzcak im „Handelsblatt“. Unser Augenmerk muss auf eine Rückkehr zur Normalität gerichtet sein. Gerade die Wirtschaft, die durch die Corona-Folgen schwer angeschlagen ist, braucht Planungssicherheit und hier sind Mieteinnahmen ein Faktor. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung setzt alles daran, eine Rezession abzuschwächen oder gar zu verhindern. In einer derart labilen Situation kann eine Sonderregelung, die einen erheblichen Eingriff in die Rechtsnormen darstellt, nicht weiter geduldet werden.
Der Rechtsexperte der SPD, Johannes Fechner, hält allerdings dagegen und betont, dass die Corona-Folgen für einen Teil der Privathaushalte weiterhin existenzielle Ausmaße haben. Für viele Kreditnehmer und Mieter sei es derzeit noch nicht wieder möglich, Schulden zu bedienen. Es gibt eine bedeutende Anzahl von Haushalten, welche die laufenden Ausgaben in den vergangenen Monaten noch aus Rücklagen finanzieren konnten. Ab jetzt geht es an die Reserven, warnt der SPD-Experte vor einer Kündigungswelle. Die Zeit bis zur Wirkung des Konjunkturpakets und der Ordnung der persönlichen Verhältnisse, kann nicht durch Wohnungskündigungen oder die Aufkündigung von Krediten belastet werden. Die Verlängerung der Aussetzung bis Ende September sei ein notwendiger Schritt zur Existenzsicherung, die in Einzelfällen auch noch weiter verlängert werden müsse, betont Fechner im „Handelsblatt“.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix