Das Konjunkturprogramm zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur und Elektromobilität wird in Jahr 2020 keine Wirkung mehr entfalten.

Die Fördermittel im Verkehrssektor werden erst mittelfristig wirksam, erklärt das Bundesverkehrsministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, ist mit einer Abrufung der Fördermittel überwiegend erst im kommenden Jahr zu rechnen. Die Unterstützung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und bei der Umsetzung der Verkehrswende, werden aktuell wenig zu einer Stabilisierung der konjunkturellen Lage angesichts der Folgen des Corona-Lock-Downs beitragen. Allerdings werden die Mittel zukunftsweisend und zielgerichtet eingesetzt und werden ab dem Jahr 2021 einen erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung leisten, ist sich die Bundesregierung sicher.
Die Etablierung der E-Mobility wird die Struktur des Verkehrssektors nachhaltig verändern. Im Jahr 2020 rechnet die Bundesregierung mit einer Inanspruchnahme von etwa 300 Millionen Euro des mit insgesamt zwei Milliarden ausgestatteten Förderprogramms zum Kauf von Elektroautos. Wir beabsichtigen, mit der Förderung einen Mentalitätswandel in der individuellen Mobilität einzuleiten und dies braucht Zeit, argumentiert das Verkehrsministerium. Die Mittel- und Langfristperspektive überwiegt auch bei anderen Projekten, die mit einem Umbau der Infrastruktur verbunden sind. Die Durchsetzung der neuen Mobilitätsformen wird auch von dem Vorhandensein einer funktionierenden und jederzeit zugänglichen Infrastruktur abhängen. Deshalb sind die 500 Millionen Euro Fördersumme zum Aufbau eines flächendeckenden Netzes von öffentlichen Ladestationen eine hervorragende Investition, die zu einem wichtigen Teil zur Bewältigung der wirtschaftlichen Corona-Folgen beitragen wird, so das Verkehrsministerium.
Das Verkehrsministerium muss in seiner Antwort an die grüne Bundestagsfraktion allerdings auch einräumen, dass ein Teil der zeitlichen Verzögerungen auf bürokratische Probleme zurückzuführen ist. Die Mittel aus dem Programm zur Modernisierung des Güter- und Personentransports in Höhe von 1,2 Milliarden Euro sind derzeit nicht abrufbar, weil die Förderrichtlinien noch immer nicht exakt festgelegt wurden und daher keine Anträge bearbeitet werden können. Mit dem Geld ist eine deutliche Reduktion des CO2-Ausstosses der LKW- und Busflotten beabsichtigt. Das Verkehrsministerium äußerte sich in diesem Fall auch nicht zu einer Deadline, bis zu der die rechtlichen Vorgaben geklärt sind. Dasselbe Schicksal trifft derzeit auch das Investitionsprogramm für Automobilhersteller und deren Zulieferern. Die von der Bundesregierung zugesagten 2 Milliarden Euro für eine technologische Aufrüstung der Produktion liegen bis auf weiteres auf Eis.
Für die Grünen sind diese Verzögerungen ein weiterer Beweis für die Handlungsunfähigkeit des Verkehrsministeriums unter Minister Andreas Scheuer (CSU). Die dringend notwendige Förderung fällt aus, weil das Ministerium nicht in der Lage ist, auf Herausforderungen zu reagieren, betont Sven-Christian Kindler, grüner Wirtschftsexperte. Mit Blick auf das Maut-Desaster oder die Neuregelung des Verkehrsrechts müssen wir wohl damit rechnen, dass auch das aktuelle Konjunkturprogramm nicht in der Weise funktionieren wird, wie beabsichtigt, warnt der Grüne. Wir müssen befürchten, dass es bei den großen Ankündigungen bleibt und die Corona-Hilfen keine Wirkung zeigen werden. Die Wirtschaft, voran die Selbständigen und Unternehmer brauchen ein Signal, dass etwas vorangeht, dass wir die Krise meistern werden. Aber dieses Signal bleibt bislang aus, stellt der grüne Wirtschaftsexperte fest.
Das Konjunkturprogramm Verkehr ist nur ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung an der praktischen Umsetzung ihrer Hilfsfonds scheitert. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen konjunkturellen Urknall angekündigt, aber herausgekommen ist bisher nur ein laues Lüftchen, beklagt Kindler gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix