Die Grüne Politikerin Annalena Baerbock (Grüne) will den Druck auf die Regierung im Iran weiter erhöhen.

Am Mittwoch sagte die Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen, dass sich die Lage der Menschenrechte im Iran von Tag zu Tag verschlechtern würde.

Sicherheitskräfte würden gegen Bürgerinnen und Bürger auf der Straße, welche nichts anderes als ihre universellen Menschenrechte einforderten, immer brutaler vorgehen. Es sollen bereits mehr als 250 Menschen zu Tode geprügelt oder erschossen und mehr als 13.000 Menschen verhaftet worden sein, führte die Außenministerin weiter aus. Dass Frauen und religiöse, ethnische sowie sexuelle Minderheiten systematisch unterdrückt würden, sei nichts Neues, jedoch erreiche diese Unterdrückung momentan eine Beispiellosigkeit an neuer Härte. Die Lage für deutsche Staatsangehörige werde im Iran ebenfalls immer gefährlicher. Die Ministerin fügte hinzu, dass es mit einem Staat, welcher mit den eigenen Bürgerinnen und Bürgern derart menschenverachtend umgehe, in Bezug auf die bilateralen Beziehungen kein „weiter so“ geben könne.

Das geplante Sanktionspaket der Europäischen Union für Menschenrechte sei lediglich ein erster Schritt. Die Grünen-Politikerin hat angekündigt, dass jetzt in insgesamt vier Bereichen mit weiteren Maßnahmen die bilateralen Beziehungen der aktuellen Situation angepasst werden. Man wolle auch über die Sanktionen hinaus national handeln. Zum Beispiel würden damit in Zukunft nationale Visa an die Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen nur noch im notwendigsten Umfang ausgestellt. Zusätzliche nationale Beschränkungen sollten auch gegen Angehörige von Organisationen im Iran, welche in der Europäischen Union gelistet sind, verhängt werden.

Annalena Baerbock erklärte weiter, dass die Unterdrückung, Brutalität und Gewalt für die dafür Verantwortlichen nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfen. Es werde nun ein zweigleisiger Ansatz verfolgt, dies aufgrund der wiederkehrenden Blockaden in wichtigen Fragen bei den zuständigen internationalen Gremien wie des UN-Menschenrechtsrats. Es werde sich für einen Sonder-Menschenrechtsrat in Genf eingesetzt, man unterstütze die Sonderberichterstatter der UN für den Iran und arbeite in der Generalversammlung an einer starken Resolution. Es würden aber auch Nichtregierungsorganisationen bis zu der Einrichtung eines UN-Mechanismus bei der Aufgabe, Beweise für Verbrechen an Menschenrechten zu sammeln und zu dokumentieren, unterstützt, so die Außenministerin. Die Unterstützung von der zivilen Gesellschaft im Iran seien weitere Maßnahmen.

Wichtig sei, auch wenn es aktuell kaum möglich sei, die Projekte für Menschenrechte im Iran selbst zu unterstützen, dass die Solidarität mit den protestierenden Menschen auf den Straßen im Iran konkret spürbar sei. Annalena Baerbock erklärte, dass aus diesem Grund ein Aufruf in die Nachbarstaaten des Irans für Menschenrechtsprojekte mit der iranischen Exilgemeinde gestartet worden sei. Außerdem werde auch mit dem Büro des Hochkommissars von den Vereinten Nationen für Menschenrechte nach Möglichkeiten gesucht, um zu einer Verbesserung von der Lage für Menschenrechte beizutragen. Zudem würden in speziellen Schutzprogrammen für besonders gefährdete Menschen in den Bereichen der zivilen Gesellschaft, Medizin, Wissenschaft und Kultur bereitgestellt. Weitere Konsequenzen hat die Außenministerin ebenfalls für die bilateralen Kontakte angekündigt und sagte, dass durch bisherigen Sanktionsregime die Kontakte in der Wirtschaft bereits ohnehin massiv eingeschränkt seien. Die vergangenen Wochen seien intensiv für kritische Überprüfungen genutzt worden, welche Instrumente im Finanz- und Handelsbereich noch bestehen würden. Dies auch mit dem Blick auf die noch bestehenden Geschäftsbeziehungen von iranischen Banken. Diese würden, zum Beispiel im Energie- und Wirtschaftsbereich, wo noch bilaterale Dialogformate bestünden, ausgesetzt. Das Gleiche gelte für deutsche Lehrer und Ermittler der Kulturen, welche im Iran tätig seien. Die Präsenz werde, schon aus Gründen der Fürsorge, deutlich reduziert.

Gemäß Annalena Baerbock werden, wo dies notwendig ist, noch weitere Maßnahmen ergriffen.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile