Manchmal klingt Politik wie ein ewiger Spagat – zwischen Wunsch und Wirklichkeit, verschnürt mit haushälterischen Bedenken. Sepp Müller von der CDU hat am Freitag im Gespräch mit dem Morgenformat des Senders "Welt" relativ nüchtern Stellung bezogen: Aus seiner Sicht gilt, erst einmal das Naheliegende anzupacken – beitragsstabile Sozialversicherungen. "Lasst uns zuerst darauf hinarbeiten, die Sozialversicherungsbeiträge einzufrieren", fordert er. Klingt pragmatisch, fast schon abgeklärt. Für ihn bedeutet das: Der Fokus liege zunächst darauf, die Kosten für Krankenkasse, Pflege und Rente in Schach zu halten. Schließlich, so Müller weiter, ist das für kleine und mittlere Einkommen spürbarer als jede noch so ambitionierte Steuersenkung. Erst, wenn nach dieser Herkulesaufgabe noch finanzielle Luft bleibt, möchte die Union die Einkommenssteuerreform wieder auf den Tisch legen. Klar ist: Auch das wäre für Mittelstand und untere Einkommensklassen ein Segen – aber Müller bleibt eisern realistisch.
Müllers Ansatz ist ein typisches Beispiel für die Prioritätensetzung konservativer Finanzpolitik: Erst Stabilität, dann Veränderung. Indem er eine Steuerreform an den finanziellen Spielraum koppelt, will die Union Verantwortung zeigen – vor allem gegenüber dem Mittelstand, der häufig zwischen allen Stühlen sitzt. Seit Monaten sind steigende Sozialabgaben für viele Menschen zur Belastungsprobe geworden; laut aktuellen Berichten ringen die Krankenkassen weiterhin mit milliardenschweren Finanzierungslücken, und auch die Rentenkassen laufen am Limit. Reformen sind also nur denkbar, wenn gleichzeitig die Einkommensentlastung nicht zu einem Drahtseilakt im Sozialstaat wird. Hinzu kommt, dass aus Reihen der Wirtschaft aktuell erneut Steuersenkungen gefordert werden, um die Konjunktur anzukurbeln – diese Forderungen werden von der Union also nicht abgelehnt, sondern auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, wenn die Lage stabiler ist.
